Schwerin : Stadt dreht an Gebührenschraube

Sollte im Stadthaus künftig gestreikt werden, gibt es jetzt klare Regelungen für Ablauf und Bezahlung.
Sollte im Stadthaus künftig gestreikt werden, gibt es jetzt klare Regelungen für Ablauf und Bezahlung.

Verwaltung fordert mehr Geld für Dienstleistungen – Wasser- und Bodenverband verdoppelt Beiträge für Grundstückseigentümer

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16. November 2015, 08:00 Uhr

Die Bürger müssen sich auf höhere Gebühren gefasst machen. Für den Wasser- und Bodenverband sollen die Stadtvertreter höhere Abgaben beschließen, ebenso für Arbeiten der Verwaltung.

Der Wasser- und Bodenverband Schweriner See/Obere Sude will für die Gewässerunterhaltung mehr Geld haben. Für dieses Jahr wurden 200  902,73 Euro festgesetzt – rund 60 000 mehr als 2014. Dazu kommt der Aufwand der Schweriner Verwaltung für die Erhebung der Gebühren in Höhe von 75  020,24 Euro. Diese Summen werden auf die Grundstückseigentümer umgelegt und können an die Mieter weitergegeben werden.

Der größte Sprung: Für Bauland soll der Beitrag von 0,329 Cent auf 0,655 Cent je Quadratmeter etwa verdoppelt werden. Für Abbauflächen und Betriebsflächen sowie Landwirtschaftsflächen wird der Gebührensatz indes halbiert. „Wir müssen einen sehr hohen Aufwand treiben“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Für jedes Grundstück müssen gesonderte Berechnungen angestellt werden.“ Das Problem: Es liegen nicht immer die Datensätze vor. „Wir suchen deshalb einen Dienstleister. Möglicherweise kann das die Schweriner Abwasserentsorgung sein, weil dort die Daten vollständig vorliegen“, so Gramkow.

Auch für Dienstleistungen der Verwaltung werden neue Gebühren eingeführt. „Wir tragen damit der Digitalisierung Rechnung“, sagte der Chef der Hauptverwaltung, Hartmut Wollenteit. So kostet die „Überlassung von elektronisch gespeicherten Daten oder deren Bereitstellung zum Abruf“ in Zukunft 1,50 Euro je Datei. Aber auch für „Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind“ sollen zukünftig 18 Euro je angefangener halben Stunde bezahlt werden. „Wir müssen oft einen sehr hohen Aufwand treiben, wenn Bürger Akteneinsicht begehren“, so Wollenteit. Die Unterlagen müssen dann kopiert und personenbezogene Daten geschwärzt werden. „Die Bürger sitzen dann durchaus auch mal vier Stunden über den Akten“, sagt der Hauptamtsleiter. „Und ein Mitarbeiter muss dabei sein.“ Kostet in Zukunft 18 Euro je halber Stunde.

Wenn die Stadtvertreter es so beschließen, sollen die Gebühren fällig werden, soweit ein Antrag gestellt werden muss, mit dessen Eingang. Also vor der Dienstleistung der Verwaltung. „Wir haben das Problem, dass Bürger beispielsweise Akteneinsicht haben möchten, wir die Papiere aufbereiten und dann doch keiner kommt, sie sich anzuschauen“, beklagt Hartmut Wollenteit. Dem soll mit der neuen Regelung ein Riegel vorgeschoben werden. Insgesamt sollen 2016 knapp 14 000 Euro an Gebühren mehr eingenommen werden als in diesem Jahr.

Kritik kam von den Grünen. Fraktionschefin Cornelia Nagel findet die Abrechnung nach Stunden „schwierig“.

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