Flüchtlinge in Schwerin : Stadt betreut Flüchtlinge allein

Kümmern sich um die Flüchtlinge in Stern Buchholz: Leiter Heiko Stroth mit seinen Mitarbeiterinnen Anne Voege (l.) und Bärbel Kleist
Kümmern sich um die Flüchtlinge in Stern Buchholz: Leiter Heiko Stroth mit seinen Mitarbeiterinnen Anne Voege (l.) und Bärbel Kleist

Ergebnis der europaweiten Ausschreibung nach einem privaten Partner gestaltet sich durch juristischen Streit als schwierig

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28. November 2017, 05:00 Uhr

Eigentlich sollte es ein einfacher, nahtloser Übergang werden. Die Stadt wollte zum 1. Oktober den privaten Partner für die soziale Betreuung von Flüchtlingen wechseln – von der Comtact zu einem Anbieter, der durch eine europaweite Ausschreibung gefunden wird. Doch der geplante nahtlose Übergang sei wegen „Verzögerungen im Vergabeverfahren“ nicht mehr umzusetzen, wie es aus der Verwaltung hieß. Dafür ist jetzt erst einmal die Stadt selbst eingesprungen – mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen Ausgaben. Was ist passiert?

Der Auftrag der Stadt ist für Anbieter sozialer Betreuungsleistungen durchaus interessant. Es geht um mehr als 750 000 Euro pro Jahr, die die Stadt für die Leistung zahlt. Kein Wunder also, dass die Firma Comtact – sie gehört dem Schweriner Landtagsabgeordneten und Kreischef der SPD, Jörg Heydorn, den Betreuungsauftrag für die Flüchtlinge gern behalten hätte.

Doch in der Stadt mehren sich Stimmen, die für den Malteser Hilfsdienst sind. Die Malteser betreuen seit einigen Jahren die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im Schweriner Ortsteil Stern Buchholz und haben einen guten Ruf.

Beide Anbieter gehören nach SVZ-Recherchen zu den Bietern auf die EU-weite Ausschreibung. Doch ein Zuschlag an einen Interessenten kann derzeit nicht erfolgen. Denn nach einer Beschwerde Heydorns bei der Vergabekammer wegen Fehlern in der Ausschreibung streiten sich hinter den Kulissen die Anwälte.

„Es gibt sehr viel juristisches Geklingel“, sagt Hauptamtsleiter Hartmut Wollenteit nüchtern. Denn inzwischen ist auch eine Diskussion entstanden, ob Comtact-Anwälte schon im laufenden Verfahren Akteneinsicht bekommen dürfen, nach welchen Maßstäben und Kriterien die Stadt am Ende des Verfahrens den Zuschlag erteilen will. Die Vergabekammer sagt ja. „Wir haben uns noch kein abschließendes Urteil gebildet“, gibt Wollenteit zu.

Am Ende des Streits gibt es mehrere Varianten. Die Stadt könnte beispielsweise bei den von der Comtact monierten Vergabekriterien nachbessern. Sie könnte aber auch ganz einfach die Ausschreibung ergebnislos beenden. Schadensersatzansprüche seien dafür kaum zu erwarten – höchstens für die Aufwendungen, die die Interessenten für die Erstellung ihres Angebotes hatten.

Also wird die Betreuung der Flüchtlinge weiter durch die Verwaltung selbst organisiert und angeboten. Da es klare Vorschriften dabei gibt, musste die Stadt nachlegen. So sieht beispielsweise der vorgegebene Betreuungsschlüssel vor, dass für sieben Flüchtlinge eine Betreuungsstunde pro Werktag geleistet werden muss. Damit müsste die Stadt neun Mitarbeiter für die Flüchtlingsbetreuung einsetzen.

Insgesamt würde die Betreuung durch die Verwaltung mindestens jährlich Kosten von 440 000 Euro ausmachen, hatte Sozialdezernent Andreas Ruhl (SPD) den Stadtvertretern im Hauptausschuss vorgerechnet. An einer dauerhaften Lösung durch die Stadt kann es daher aufgrund der Schweriner Finanzlage kaum ein Interesse geben. Außerdem gibt auch Hauptamtsleiter Wollenteit unumwunden zu, dass eine „soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht zu den originären Aufgaben einer Kommune gehört“.

Auch Sozialdezernent Ruhl hält an der externen Lösung fest. „Freie Träger verfügen neben dem operativen Personal für diese konkrete Aufgabe über ein professionelles Management in der sozialen Netzwerksarbeit.“ Wann jedoch ein neuer Partner präsentiert wird, ist derzeit völlig offen.

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