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Zeitung für die Landeshauptstadt

18. November 2017 | 02:13 Uhr

Stadtvertretung : Stadt baut Schulen und Radwege

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Finanzplan für 2016 steht: Große Fraktionen dafür, Unabhängige Bürger, Grüne und AfD stimmen dagegen

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erstellt am 09.Dez.2015 | 12:00 Uhr

Der Finanzausschussvorsitzende Bernd Schulte verglich die Diskussion um den Schweriner Finanzplan für das kommende Jahr mit einem Skatspiel. „Wir haben schlechte Karten.“ Der Grund: Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt und muss deshalb neue Schulden machen, die Ausgaben für die Pflichtaufgaben steigen, die Spielräume für Investitionen werden immer kleiner und dazu kommen Kosten für die Integration der Flüchtlinge.

CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers wies darauf hin, dass die Ausgaben für Jugend und Soziales mit 140,7 Millionen Euro in den vergangenen Jahren einen extremen Anstieg erfahren haben. „Jedes Jahr stellen wir uns die Frage, wie wir das wieder in den Griff bekommen.“ In den Landkreisen und Städten seien die Kosten deutlich geringer. Ehlers war da auf einer Linie mit Schulte, der auch die Ausgaben für so genannte Pflichtaufgaben auf den Prüfstand stellen will.

Die Linke konnte in den Haushaltsberatungen zwar nicht alle Wünsche wie beispielsweise den Bücherautomaten für die Bibliothek durchsetzen. Trotzdem sagte der Fraktionsvorsitzende Henning Foerster, dass der Finanzplan die richtigen Akzente setze. Er verwies auf zwei Millionen Euro für Radwege und Geld für Spielplätze und Musikschulen.

Die SPD zeigte sich sehr einverstanden mit Investitionen in Schulen und Kitas. Fraktionschef Daniel Meslien hegte die Hoffnung, dass dadurch mehr junge Familien in die Stadt gelockt werden können. „Wenn Kürzungen nicht möglich sind, müssen wir die Einnahmesituation verbessern, ohne die Steuern zu erhöhen.“ Das sei nur möglich, wenn Schwerin attraktiv für auswärts Wohnende sei.

Für die Unabhängigen Bürger forderte Rolf Steinmüller einen Haustarifvertrag für die Stadtverwaltung. „Personalausgaben von 50 Millionen Euro kann ich nicht nachvollziehen.“ Und Manfred Strauß betonte, dass die Unabhängigen Bürger einige Bauprojekte für falsch hielten. Dazu zählte er die Sanierung der Bergstraße und den Bau eines Radweges nach Consrade.

Auch die Bündnisgrünen kritisierten die für 2016 geplanten Investitionen. Der neue Schiffsanleger am Freilichtmuseum in Mueß oder der Bau „touristischer“ Radwege sei falsch, sagte Fraktionschefin Cornelia Nagel. „Die Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen für den Alltagsverkehr der Schweriner wird völlig vernachlässigt.“ Ebenfalls in der bündnisgrünen Kritik: Die Sanierung und der Ausbau des städtischen Verwaltungsgebäude in der Friesenstraße für 2,5 Millionen Euro. „Die Mitarbeiter des Zentralen Gebäudemanagements könnten auch im Stadthaus untergebracht werden“, sagte Cornelia Nagel. Dem widersprach aber die Oberbürgermeisterin.

Die AfD sah im Haushalt keine „Bemühungen zu Einsparungen“. „Warum müssen Jugendliche bis zu 26 Jahren gefördert werden?“, fragte Petra Federau.

Der hauptsächlich mit den Stimmen von CDU, Linken und SPD beschlossene Finanzplan muss nun noch von der Kommunalaufsicht beim Innenministerium genehmigt werden. Fazit des Finanzausschussvorsitzenden Bernd Schulte: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Aber: „Für die Zukunft brauchen wir neue, unkonventionelle Lösungen, um das Defizit zu verringern.“

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