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Razzia : Staatsanwalt ermittelt gegen Chef von Rechnungshof

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erstellt am 20.Jun.2013 | 07:28 Uhr

Schwerin | Razzia beim obersten Rechnungsprüfer des Landes in Büros und Privaträumen: Der Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, ist wegen des Verdachts der Untreue ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen Schweisfurth liege eine anonyme Anzeige vor und sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte Stefan Urbanek, Sprecher der Staatsanwaltschaft gestern mit. Ihm werden "Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines personengebundenen Dienstwagens sowie der Ausübung einer nebenamtlichen Lehrtätigkeit vorgeworfen". Für die Beamten Grund genug, bereits am Dienstag Schweisfurths Schweriner Amtsräume und seine Privatwohnung zu durchsuchen. Es seien Fahrtenbuch, Dienstwagenabrechnungen und Unterlagen zu seiner Lehrtätigkeit an der Uni Rostock beschlagnahmt worden, bestätigte Schweisfurth gestern. Die Staatsanwaltschaft habe einen entsprechenden richterlichen Beschluss vollstreckt, erklärt Urbanek, ohne weitere Einzelheiten nennen zu wollen.

"Unangemessen und unverhältnismäßig", kritisierte Schweisfurth das Vorgehen. An den Vorwürfen sei "nichts dran, alles unbegründet". Er werde die Rechtmäßigkeit des Vorgehens prüfen lassen. Schweisfurth wird vorgeworfen, seinen Sohn drei- oder viermal von seinem Fahrer mit dem Dienstwagen von der Schule nach Hause fahren lassen zu haben. Das sei durch die Dienstwagenrichtlinie gedeckt, so Schweisfurth. Die lasse die "uneingeschränkte private Nutzung" des Wagens zu - mit oder ohne Fahrer. Außerdem seien die entsprechenden Fahrten von ihm alle versteuert worden.

Die Vorwürfe gegen den obersten Kassenprüfer kursieren in Rechnungshofkreisen seit längerem. Schweisfurth hält indes auch seine Lehrtätigkeit für rechtens. Er gebe "unentgeltliche" Seminare an der Uni Rostock im Bereich Finanzwissenschaften und führe die Veranstaltungen zusammen mit zwei Mitarbeitern des Landesrechnungshofes durch, zum gegenseitigen Vorteil für die Studenten und den Rechnungshof, so Schweisfurth - nicht "aus Privatvergnügen, sondern im Landesinteresse". Daran zweifeln allerdings Eingeweihte: So sollen die Mitarbeiter während der Dienstzeit für den Rechnungshof sowohl die Seminare tagelang vorbereiten als auch anschließend beispielsweise Seminararbeiten korrigieren müssen, erklärte ein Insider. Das Verfahren laufe bereits seit Jahren, während sich die Arbeit im Landesrechnungshof stapele.

 

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