Alles ein Jahr später? : Sportgebühr: Politik entscheidet

Im Sportunterricht inklusive: Der Schwimmsport für Drittklässler der Schweriner Grundschulen kostet nicht extra.
Im Sportunterricht inklusive: Der Schwimmsport für Drittklässler der Schweriner Grundschulen kostet nicht extra.

Überarbeitete Satzung soll erst zum Schuljahr 2017/18 greifen / Schullastenbeitrag für Privatschulen wird noch dieses Jahr verhandelt

von
11. Juni 2016, 16:00 Uhr

Die Verwaltung hat die neue Gebührenordnung für die 30 kommunalen Sporthallen und vier Sportplätze vorgelegt und damit für jede Menge Aufregung in den politischen Gremien gesorgt. Die CDU-Fraktion sah vor allem die Schulen in privater Trägerschaft benachteiligt. Der Bildungs- und Sportausschuss folgte dem Ansinnen, jetzt auch der Hauptausschuss. So ist es zu erwarten, dass auch die Stadtvertreter am Montag der neuen Satzung zustimmen wird.

Knackpunkt der Verschiebung der Gebührensteigerung auf das nächste Jahr war vor allem, dass die Privatschulen einen Dreijahresvertrag mit der Stadt haben, der erst mit dem Schuljahr 2016/17 endet. Der Satzungsentwurf sah aber vor, dass rückwirkend zum 1. Januar 2016 die neuen Sportstätten-Nutzungsgebühren fällig werden. Wäre es so gekommen, hätte die Stadt den eigenen Vertrag gebrochen. „Um für die Schulen Planungssicherheit zu schaffen, soll die Satzung nicht überstürzt bereits in drei Monaten in Kraft treten. Nach dem Beschluss des Hauptausschusses wird diese Regelung für alle Nutzergruppen und damit auch für den Sport gelten. Der ausgehandelte Kompromiss zeigt, dass die intensiven Verhandlungen im Ausschuss wichtig waren“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg-Christian Riedel. „Die Schulen können künftig nicht nur eine regelmäßige, sondern auch eine teilweise Nutzung bei der Stadt beantragen. Bis zum 31. März eines Jahres werden nicht nur die Schulträger, sondern auch der Bildungsausschuss über das geplante Entgelt informiert. Eine Einbindung der Kommunalpolitik ist somit gewährleistet“, so Riedel.

Bereits jetzt werde die neue Höhe des Schulkostenbeitrages zwischen Stadt und Privatschulen verhandelt. Grundlage sind dafür die tatsächlich entstandenen Kosten des Vorjahres. Den Schullastenausgleich können Privatschulen aber natürlich nur für Schweriner Schüler geltend machen.

Mit der Neuregelung will die Verwaltung die Entgelte für die Benutzung der städtischen Sportanlagen den gestiegenen Betriebskosten anpassen. Festgeschrieben wird nun auch bei der Vergabe der Hallen und Sportanlagen der Vorrang des Schulsports.

Die Entgelte werden sich teilweise verdoppeln. Für die Mitgliedsvereine im Stadtsportbund – Nutzergruppe A – soll es wie bisher eine starke Rabattierung geben, die dem prozentualen Anteil der Kinder und Jugendlichen bei der jeweiligen Nutzung entspricht. Dieser Rabatt steigt in vier Stufen auf bis zu 92,4 Prozent bei einem Kinder- und Jugendanteil von mehr als 40 Prozent. Das bedeutet für Nutzergruppe A, dass im günstigsten Fall nur 76 Cent pro Stunde und Feld fällig werden. Kategorie B sind alle weiteren gemeinnützigen Vereine und Institutionen aus der Landeshauptstadt. Sie müssen statt 7,50 Euro künftig 15 Euro zahlen. Für alle weiteren Nutzer – erfasst in Gruppe C – verdoppelt sich der Stundensatz von derzeit 15 auf 30 Euro.

Innerhalb des Vereinssports müssen bei der Hallenvergabe Belange des Kinder- und Jugendsports sowie von Sportlerinnen und Sportlern mit Handicap besonders berücksichtigt werden. Eine kommerzielle Nutzung der Sportanlagen ist zwar möglich, aber nachrangig gegenüber allen anderen Nutzungen. Die Entgelte wurden zuletzt vor zehn Jahren angepasst. Mit der Anpassung setzt die Verwaltung eine Forderung der Rechnungsprüfer um. Auch der beratende Beauftragte hatte die Stadt aufgefordert, ihre öffentlichen Zuschüsse für die Bewirtschaftung der Sportanlagen durch eine Erhöhung der Benutzungsentgelte zu senken. Die Stadt rechnet damit, dass der städtische Zuschuss mit der neuen Satzung um rund 100 000 Euro jährlich gesenkt werden kann.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen