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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. Oktober 2017 | 06:35 Uhr

Finanzen : Spart das Land die Stadt kaputt?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gramkow: Auflagen des Innenministeriums drohen Investitionen in neue Horte, Brücken und Straßen auf Jahre auf Eis zu legen

svz.de von
erstellt am 21.Jun.2014 | 12:00 Uhr

Die Schulden der Landeshauptstadt wachsen Jahr für Jahr immer mehr ins Gigantische. Das Innenministerium tritt deshalb kräftig auf die Ausgabenbremse. Erst schickte es einen Beratenden Beauftragten, dann forderte es einen neuen Finanzplan für das laufende Jahr und ein Konzept, wie das jährliche Defizit bis 2018 auf Null gefahren werden kann. Und das alles ganz schnell (SVZ berichtete). Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow malt ein düsteres Szenario. „Die dramatischste Aussage des Innenministeriums ist, dass es für neue Kredite keinen Spielraum sieht. Das würde bedeuten, dass alle neuen Investitionen auf Eis liegen.“ Denn selbst wenn es eine 90-prozentige Förderung geben würde – für ihren Eigenanteil müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen. Darf sie das nicht, hätte das gravierende Auswirkungen, so die Oberbürgermeisterin. Der neue Hort für die Heineschule könnte nicht gebaut werden, die Sanierung des Goethegymnasiums wäre gestrichen, die Sanierung der Brücken in der Wall- und in der Wittenburger Straße wäre auf unbestimmte Zeit verschoben. „Was der Innenmister fordert, ist allerdings rechtlich richtig“, sagt Angelika Gramkow.

Auch die „Prüfaufträge“ des Beratenden Beauftragten machen der Oberbürgermeisterin Sorgen. Warum lesen Sie in Ihrer SVZ oder im E-Paper.

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