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Zeitung für die Landeshauptstadt

19. August 2017 | 07:36 Uhr

Schwerin : Sparplan schon Makulatur

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Beratende Beauftragte stellte seine Vorschläge vor – bisheriges Ziel für 2014 nicht mehr zu erreichen

Die im Zwischenbericht des vom Innenministerium eingesetzten Beratenden Beauftragten gemachten Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt sind offenbar nicht mehr realistisch. Auf einer gemeinsamen, öffentlichen Sondersitzung des Haupt- und des Finanzausschusses sagte Peter Jagnow: „Für das Jahr 2014 ist die vorgeschlagene Verbesserung um 4,6 Millionen Euro nicht mehr zu erreichen.“ Gründe seien das bisherige „Verwaltungshandeln“ und die fortgeschrittene Zeit im Jahreslauf. „Wir diskutieren seit Montag die Vorschläge intensiv mit der Verwaltung. Es ist bereits zu erkennen, dass es Veränderungen geben wird.“ Wie die Einsparvorschläge am Ende aussehen werden, konnte Jagnow zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Für Klarheit in einigen Punkten sorgte der Chef der Kommunalabteilung im Innenministerium, Hans-Heinrich Lappat. Zwar müsse die Stadt ihren Zuschuss für die Musik- und Kunstschule Ataraxia komplett streichen. Denn es sei nicht Aufgabe der Stadt, Doppelstrukturen zu fördern. Das müsse aber nicht das Ende der Einrichtung bedeuten. „Die städtische Förderung kann ja auch schrittweise zurückgefahren werden. Dann muss mit dem zuständigen Ressort des Landes, dem Bildungsministerium, diskutiert werden, ob von dort mehr Geld kommen kann. Darum werden wir uns kümmern.“

Völlig kompromisslos war Lappat aber beim Thema Belasso-Sportpark. Der müsse sofort geschlossen werden. Immerhin koste die Einrichtung eine Million Euro im Jahr.

Das Theater spielte bei den Vorschlägen des Beratenden Beauftragten gar keine Rolle – obwohl es der mit Abstand größte Posten im Kulturetat der Stadt ist. „Es stimmt, die Kostenentwicklung ist wichtig für den Haushalt der Stadt“, sagte Hans-Heinrich Lappat. „Dieses Thema läuft aber extra beim Bildungsministerium.“

Der Personalausstattung der Verwaltung attestierte Peter Jagnow: „ Ganz klar, hier gab es in der Vergangenheit intensive Anpassungen.“ Allerdings könnten insgesamt noch 51 Stellen gestrichen werden. „Wegen der Tarifbindung kann das aber nur sukzessive erfolgen.“ Außerdem gäbe es noch Unklarheiten beispielsweise bei der Altersteilzeitregelung und bei der Wiederbesetzung freier Stellen.

Zu den Vorschlägen des Beauftragten gab es eine Reihe von Nachfragen aus dem Haupt- und aus dem Finanzausschuss. Ob die Antworten immer zur Zufriedenheit ausfielen, ließen die Kommunalpolitiker nicht erkennen.

Am kommenden Dienstag will Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow dem Hauptausschuss nun ihre Einschätzung zu den Einsparvorschlägen vorlegen. Darüber werden dann die Fraktionen der Stadtvertretung diskutieren.

 

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erstellt am 03.Apr.2014 | 21:30 Uhr

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