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14. Dezember 2017 | 22:05 Uhr

Schwerin : Sparplan entzweit Stadtpolitik

vom

Ein Riss geht durch die Stadtvertretung, wenn es um die Finanzen geht. Die einen wollen sparen, die anderen partout nicht. Stadtpolitiker fordern von der Oberbürgermeisterin eine Einsparliste über zehn Millionen Euro.

svz.de von
erstellt am 12.Dez.2012 | 10:06 Uhr

Schwerin | Ein Riss geht durch die Stadtvertretung, wenn es um die Finanzen geht. Die einen wollen sparen, die anderen partout nicht. Das wurde auf der Sitzung in dieser Woche überdeutlich. Während CDU/FDP, SPD-Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger geschlossen dafür stimmten, dass die Oberbürgermeisterin bis zum 31. Januar eine Einsparliste über zehn Millionen Euro für den Haushalt 2013 vorlegen soll, war die Links-Fraktion geschlossen dagegen. Sie stellte sich damit hinter Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, die schon im Vorfeld der Sitzung immer wieder betont hatte, dass weitere Einsparungen im städtischen Etat kaum möglich seien. Und zehn Millionen schon gar nicht. "Vielleicht schaffen wir fünf oder sechs Millionen", so Gramkow. Eine Aussage, die der Verwaltungschefin den Vorwurf einbrachte, Beschlüsse der Stadtvertretung widerrechtlich zu ignorieren.

Linke-Fraktionschef Gerd Böttger sprang "seiner" Oberbürgermeisterin bei. "Wir haben nichts gegen Sparen. Aber pauschal zehn Millionen Euro halte ich nicht für richtig." Die Oberzentren im Land seien unterfinanziert. Das Problem der Schulden werde die Stadt allein nicht lösen. Deshalb werde seine Fraktion der Vorlage der anderen Fraktionen nicht zustimmen. "Wir sind nicht mehr bei der Nationalen Front - da muss man auch mal Nein sagen dürfen." Und Marleen Janew sah sogar den sozialen Frieden in der Stadt in Gefahr. "Diejenigen, die in einen Jugendclub oder einen Seniorentreff gehen, sind nicht die, die viel Geld haben."

SPD-Fraktionschef Daniel Meslien meinte dagegen, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf auf "die Müllkippe" gehöre. "Wir brauchen vielmehr ein Gesamtkonzept und da kann jeder mitmachen", sagte er in Richtung Linksfraktion. "Von Ihnen kommt nur Panikmache. Sie wollen Unruhe schüren."

Silvio Horn, der Chef der Unabhängigen Bürger wies darauf hin, dass mit der Einsparung von zehn Millionen Euro immer noch mehr als 20 Millionen neuer Schulden blieben. "Aber mindestens die zehn Millionen sind möglich, dass hat die Haushaltssperre in diesem Jahr doch gezeigt."

Von einigen Stadtvertretern kam aber auch Selbstkritik. Denn es gab in der Vergangenheit Beschlüsse, die den Etat zusätzlich belasteten. "Unsere Schulden sind keine biblische Plage, sondern hausgemacht", so Hagen Brauer. "Wären die Stadtwerke und die Wohnungsgesellschaft in der Vergangenheit nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet worden, könnten sie heute Gewinne abführen. Die Stadt könnte dann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen."

Angelika Gramkow kündigte nun eine Klausurtagung der Verwaltung an, um weitere Einsparmöglichkeiten zu finden.

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