Spar-Wahn : Sparliste des Landes bleibt in Kritik

Bund der Steuerzahlen bemängelt Vorschläge des Beratenden Beauftragten, weil durch einige die Bürger zu stark belastet werden

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26. März 2014, 23:40 Uhr

Höhere Steuern, höhere Fahrpreise beim Nahverkehr, Verkleinerung des Zoos, Schließung des Belasso-Sportparks und vieles mehr – die Vorschläge, die der Beratende Beauftragte der Landeshauptstadt ins Haushaltsbuch geschrieben hat, sind ein Horrorszenario. Sowohl die Stadtpolitik als auch viele Bürger haben schon mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht, was sie davon halten: Nichts. Schwerin wäre nicht mehr lebenswert, so der nahezu einhellige Tenor der Meinungen (SVZ berichtete).

Nun hat sich auch der Bund der Steuerzahler die Sparvorschläge angeschaut. Mit teils überraschenden Ergebnissen. Denn die obersten Wächter für einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln halten „einige der gemachten Vorschläge für nicht sehr kreativ“, sagt der Sprecher des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Kersten. „In einigen Fällen wären Alternativen besser.“

Kritikpunkt des Bundes: „Der Beratende Beauftragte hat zu sehr auf die Einnahmeseite geschaut“, sagt Rainer Kersten. „Allein 4,6 Millionen Euro der in einigen Jahren möglichen 18 Millionen sollen durch höhere Steuern, Abgaben und Gebühren erwirtschaftet werden.“ Der Pressesprecher nennt als Beispiel den Nahverkehr. Wenn der die Preise erhöht, dürften etliche Fahrgäste Busse und Bahnen meiden und aufs eigene Auto umsteigen. Ob dann die prognostizierten Mehreinnahmen erwirtschaftet werden können, sei fraglich. „Die Stadt sollte stärker die Ausgabenseite einer Prüfung unterziehen“, sagt Kersten.

Insgesamt sieht der Bund der Steuerzahler auf die Stadt eine sehr große Aufgabe zukommen. „Einsparungen von knapp 20 Millionen Euro – mit diesem ersten Aufschlag hat das Innenministerium die Messlatte für Schwerin zugegeben ziemlich hoch gelegt“, sagt Rainer Kersten. „An dieser Zahl wird die Landeshauptstadt zukünftig von der Kommunalaufsicht gemessen werden.“ Jetzt sei die Stadtpolitik gefordert, mit Flexibilität eigene Vorschläge zu machen. „Aber das Argument, die Stadt könne nicht weiter sparen, ist jetzt weg“, so Kersten.

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