Sparvorschläge in der Kritik : Sparen: Stadtpolitik benennt Tabus

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Fraktionen der Stadtvertretung lehnen viele Vorschläge des Beratenden Beauftragten zur Verbesserung der Finanzlage der Stadt ab

svz.de von
21. März 2014, 08:00 Uhr

Der Zwischenbericht des Beratenden Beauftragten, der jetzt vorgestellt wurde (SVZ berichtete), enthält nichts Neues. Das jedenfalls meint Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Die meisten der Vorschläge sind altbekannt – Steuererhöhungen, Erhöhung von Gebühren und Abgaben, Abschaltung der Straßenbeleuchtung und das Schließen von Kultureinrichtungen. Vorschläge aus dem Haushaltssicherungskonzept wie die Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren und aus dem Zehn-Millionen-Euro-Sparpaket wurden wieder aufgeschrieben.“ Der Beratende Beauftragte des Innenministeriums hat für Schwerin 26 konkrete Maßnahmen und zwölf Prüfaufträge zur Verbesserung der Haushaltslage vorgeschlagen. Dazu haben sich jetzt die Fraktionen der Stadtvertretung mit ersten Einschätzungen zu Wort gemeldet.

CDU: „Viele Vorschläge sind nicht neu“, sagt auch CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers. „Eine weitere Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer lehnt die CDU ab. Auch die Auflösung von freiwilligen Feuerwehren und die Schließung der Musikschulen wird es mit uns nicht geben.“ Die hohen Kosten im Pflichtbereich der Jugendhilfe sollten dagegen auf den Prüfstand. Auch durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen sehe er Einsparpotenzial, erklärt Ehlers. „Die Vorschläge müssen jetzt geprüft und diskutiert werden.“

SPD: Die Sozialdemokraten halten sich noch zurück mit ihren Kommentaren. „Da es sich lediglich um nicht mit der Verwaltung abgestimmte Zwischenergebnisse handelt, warten wir ab, welche Vorschläge tatsächlich und verbindlich im Herbst auf den Tisch kommen“, sagt Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien. „Danach werden wir uns kritisch insbesondere mit den Vorschlägen befassen, von denen Kinder und Jugendliche betroffen sind.“

Die Linke: Für die Linkspartei gibt es klare Tabus, sagt Gerd Böttger. Die von ihm geführte Fraktion wird einem Kulturkahlschlag nicht zustimmen. Steuererhöhungen, der Verkauf der Kita gGmbH, höhere Fahrpreise beim Nahverkehr – das alles sei mit den Linken nicht zu machen. „Und eine Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren wird schwierig“, sagt Böttger. Er sieht aber Einsparmöglichkeiten bei den Jugend- und Sozialausgaben. Darüber könne man diskutieren. Außerdem „brauchen wir einen neuen Anlauf zur Gewinnabführung der Sparkasse.“ Auch der Verkauf von Sportstätten, die nicht mehr gebraucht werden, sollte möglich sein. Gerd Böttgers Fazit: „Nichts Neues unter der Sonne.“ Es sei aber gutes „Wahlkampf-Futter“ für alle Parteien.

Unabhängige Bürger: Fraktionsvorsitzender Silvio Horn sagt: „Wir werden uns die Vorschläge auf Machbarkeit, Sinnhaftigkeit und Durchsetzbarkeit in Ruhe ansehen.“ Obwohl die UB-Fraktion erst am Ende der Diskussion zu einer endgültigen Einschätzung kommen will, so steht für Silvio Horn schon jetzt fest: „Inhaltlich können wir für uns heute bereits weitere Steuererhöhungen ausschließen. Ebenso wenig unterstützen wir die vorgeschlagene Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden.“ Andererseits, so Horn, schienen die Vorschläge aus dem Komplex Jugend und Soziales untersuchenswert. Der Beratende Beauftragte hatte hier bemängelt, dass es in Schwerin zu wenige ambulante Hilfeangebote gäbe und deswegen kostenintensive stationäre Hilfen verordnet würden. Außerdem meint er, dass generell Hilfe zur Erziehung zu schnell gewährt wird. „Wenn dem so ist, muss man da sicher gegensteuern“, sagte der UB-Fraktionschef.

Bündnis 90/Grüne: Die Schweriner Grünen sehen die Ergebnisse des Zwischenberichtes kritisch: „Über einige Maßnahmen wird man sicherlich nachdenken müssen. Aber ein Großteil des Defizits soll durch erneute Erhöhung der Steuern geschlossen werden. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen“, so Kreisgeschäftsführer Frank Fiedler. Auch beim Nahverkehr geht der Vorschlag aus Sicht der Grünen in die verkehrte Richtung. „Wir wollen den Nahverkehr durch stabile Tarife und kostenlose Angebote für Schüler attraktiver machen, statt ihm durch steigende Preise das Wasser abzugraben.“ Nach Ansicht der Grünen sind die Bürger durch das Zehn-Millionen-Sparpaket ohnehin schon genug belastet. „Jetzt muss die Oberbürgermeisterin Vorschläge vorlegen, wie die Pflichtaufgaben effizienter erledigt werden können“, so Fiedler.
 

FDP: „Der Bericht enthält nicht viel Neues“, sagt Stadtvertreter Michael Schmitz. „Der Maßnahmenkatalog des Beauftragten ist sorgfältig und breit zu diskutieren. Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube wird die Belastungsgrenze der Schweriner jedoch überschreiten.“ Die Schweriner FDP fordert vom Land einen erheblichen Beitrag zur Entschuldung der Landeshauptstadt.

Am 2. April soll den Stadtvertretern und Ortsbeiräten der Zwischenbericht präsentiert werden. Angelika Gramkow sagt schon heute: „Ich werte diesen Zwischenbericht als faires aber schwieriges Angebot zur Diskussion. Einige vorgeschlagene Maßnahmen machen mir Angst.“

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