Rotstift : Spardruck auf Schwerin wächst

Schwerin soll Jagd auf den Pleitegeier machen. Das Innenministerium verlangt, dass die Stadt viel mehr einspart, als bisher in den Finanzplänen steht.  Collage: Preuss
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Schwerin soll Jagd auf den Pleitegeier machen. Das Innenministerium verlangt, dass die Stadt viel mehr einspart, als bisher in den Finanzplänen steht. Collage: Preuss

Innenministerium: Stadt soll fünf Millionen Euro pro Jahr zusätzlich streichen und die Vorgaben des beratenden Beauftragten erfüllen

svz.de von
11. November 2014, 08:00 Uhr

Das Innenministerium zieht der Landeshauptstadt die Daumenschrauben an. Die Kommunalabteilung verstärkt den Druck zum Sparen. Geht die Stadt nicht mit, gibt es auch keine Hilfe vom Land. Das ist das Ergebnis mehrerer Gespräche, die die Verwaltungsspitze und die Fraktionschefs im Innenministerium geführt haben.

Zunächst ist das Innenministerium Schwerin entgegengekommen. Statt bereits im Jahr 2018 soll die Stadt jetzt erst zwei Jahre später, 2020, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dann wäre das Land bereit, eine so genannte Konsolidierungsvereinbarung zu unterschreiben. Dann würde es auch zusätzliches Geld aus einem Landesfonds geben. Doch um die Vorgabe erfüllen zu können, müsste Schwerin in jedem der kommenden Jahre fünf Millionen Euro zusätzlich einsparen, erklärte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Ich habe noch keine Idee, wie wir das schaffen sollen.“ Denn bis 2018 werden die Zuweisungen durch das Land unverändert bleiben. „Die Entwicklung der Ausgaben für Jugend und Soziales ist dagegen überhaupt nicht einschätzbar“, so Gramkow.

Die zusätzlichen Einsparungen sind allerdings nicht die einzige Bedingung, die das Innenministerium vorgibt. Die Stadt soll auch die Vorgaben des Beratenden Beauftragten in voller Höhe umsetzen. Jedoch hatten Stadtverwaltung und -vertretung etliche Maßnahmen rundweg abgelehnt: Der Speicher soll nicht geschlossen werden, die Gewerbesteuer soll nicht weiter angehoben werden, die Zweigbibliotheken sollen bestehen bleiben, Ataraxia und die Schule der Künste sollen weiter städtische Zuschüsse erhalten und, und, und... Schön und gut, sagt das Innenministerium. Dann muss die Stadt die entsprechenden Summen eben an anderer Stelle einsparen. Nur wie und wo?

Angelika Gramkow jedenfalls sieht derzeit keine Möglichkeiten, noch irgendwo den Rotstift anzusetzen. „Allein die zusätzlichen Sparvorgaben von fünf Millionen Euro entsprechen dem Kulturetat eines Jahres“, zieht die Oberbürgermeisterin einen Vergleich. „Wir waren nicht ganz unbeeindruckt von der Härte der Kommunalabteilung.“

Die Vorgaben des Innenministeriums werfen die von der Stadt aufgestellte Terminplanung über den Haufen. „Wir müssen die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 erweitern“, so Angelika Gramkow. „Und wir müssen den Finanzplan für das nächste Jahr noch einmal überarbeiten und versuchen, fünf Millionen zusätzlich herauszustreichen.“ Plus der Vorgaben des Beratenden Beauftragten. Die Oberbürgermeisterin will dazu mit den Fraktionen reden. „Im Hauptausschuss werden wir in der kommenden Woche den weiteren Ablauf besprechen.“ Mitte Dezember dann soll die Stadtvertretung sowohl den Finanzplan 2015 als auch das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2020 beschließen.

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