Straßenreinigung in Schwerin : SDS-Chefin wehrt sich

Einer von zahlreichen Schwerinern, die sich von der Stadt abgezockt fühlen: Konrad Gauernack wohnt in Neumühle. Aus diesem Ortsteil kommen besonders viele Beschwerden.
Einer von zahlreichen Schwerinern, die sich von der Stadt abgezockt fühlen: Konrad Gauernack wohnt in Neumühle. Aus diesem Ortsteil kommen besonders viele Beschwerden.

Ilka Wilczek weist Kritik an der geänderten Straßenreinigungssatzung zurück. Beschwerden reißen nicht ab

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26. Februar 2018, 08:00 Uhr

Die Kritik an der geänderten Straßenreinigungssatzung in Schwerin reißt nicht ab. Nach wie vor melden sich bei unserer Zeitung Grundstückseigentümer, die mit ihrem Gebührenbescheid nicht einverstanden sind. Ilka Wilczek, Werkleiterin der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS), hat unterdessen den Vorwurf der Abzocke zurückgewiesen. Es gehe nicht darum, die Bürger zur Kasse zu bitten, versichert sie. Vielmehr sollen die gesamten Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst auf möglichst viele Schultern verteilt werden.

Ernst Heuer (Name von der Redaktion geändert) hält von der Neuregelung überhaupt nichts. Er wohnt in der Mühlenstraße in der Schelfstadt. Die Straße sei in den vergangenen Jahren nicht von der Stadt gereinigt worden, um das Feldsteinpflaster durch die Technik nicht kaputt zu machen, schreibt Heuer. Die Anwohner hätten selbst für Sauberkeit gesorgt. Mit der geänderten Satzung sei die Mühlenstraße wieder in den Plan der SDS aufgenommen worden. „Die Landeshauptstadt Schwerin nimmt jetzt offenbar in Kauf, dass durch eine eigenbetriebliche Dienstleistung die langsame Zerstörung einer städtischen Straße erfolgt, an deren Finanzierung alle Anrainer seinerzeit beteiligt wurden“, heißt es in Heuers Widerspruch bei den SDS.

Widerspruch gegen seinen Gebührenbescheid hat auch Gerd Lange aus Krebsförden eingelegt. Sein Grundstück liege nicht an einer Straße, schreibt er. Trotzdem werde bei der Berechnung seiner Gebühren die gesamte Breite der beiden an der Straße anliegenden Vordergrundstücke zugrundegelegt. Offenbar würden Gebühren doppelt erhoben, so Lange. Was ihn zusätzlich ärgert: Seine Beiträge sollen per Lastschrift eingezogen werden, obwohl er gar kein Mandat erteilt habe.

Auch in Neumühle schlagen die Wogen der Erregung weiterhin hoch, wie Eike- Christian Wendt berichtet. 100 Bürger hätten ihrem Ärger auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung Luft gemacht. Die Kriterien, nach denen die Reinigungsgruppen der Stadt auch für den Ortsteil Neumühle festgelegt wurden, seien der völlig falsche Ansatz, so Wendt in seinem Brief an unsere Zeitung. Nach den jetzt gültigen Reinigungszyklen, würden Straßen, die es häufig nicht nötig hätten, nach dem Gießkannenprinzip gereinigt. „Das verursacht unnötige Kosten und belastet die Umwelt“, kritisiert der Neumühler.

Tatsächlich habe Neumühle in der Reinigungsplanung der SDS bisher in weiten Teilen einen weißen Fleck dargestellt, bestätigt Werkleiterin Wilczek. Die neue Regelung sei aber nicht willkürlich, sondern transparent – und in den politischen Gremien der Stadt ausführlich diskutiert worden. „Nach mehr als 20 Jahren wurde die Straßenreinigungssatzung geändert, um sie an veränderte Siedlungsstrukturen anzupassen“, erklärt Wilczek. Das gelte gerade für den Stadtrand.

15 600 Bescheide für die Straßenreinigung haben die SDS insgesamt verschickt. In 53 Prozent der Fälle gäbe es keine Veränderungen für die Anwohner, betont Wilczek. Weitere 31 Prozent seien sogar besser gestellt. „Lediglich 16 Prozent wurden erstmals veranlagt oder müssen nun mehr bezahlen“, so die SDS-Chefin.

Einen Fehler räumt Wilczek allerdings ein: Ja, es seien Gebührenbescheide verschickt worden, in denen den Empfängern eine Abbuchung ihrer Beiträge angekündigt wurde – ohne Mandat. „Neu eingestufte Grundstückseigentümer waren davon betroffen“, so die Werkleiterin. Mittlerweile seien aber alle Voraussetzungen für ein geordnetes Lastschriftverfahren getroffen.

Rund 200 Widersprüche sind bisher bei den SDS eingegangen. Jeder Widerspruch werde geprüft und beantwortet, wiederholt Wilczek.

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