Sparliste nervt : Schweriner sind empört

Bis zum Jahr 2022 soll Schwerin aus dem Schuldenloch. Die Landesregierung hat dafür 26 „Maßnahmen“ vorgeschlagen. Entscheiden muss aber die neue Stadtvertretung. Die Pläne auf einen Blick:

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19. März 2014, 22:00 Uhr

Mehr als 250 Seiten umfasst der Prüfbericht der Firma PWC. 26 Preissteigerungen und Kürzungen will das Land jetzt mit der Stadt diskutieren. Ziel soll es sein, die Landeshauptstadt aus den Schulden zu holen. Wie – das ist offen. Denn selbst die bis 2022 avisierten 18,8 Millionen Euro Einsparung sind weniger als die jährliche Neuverschuldung. Die Pläne: Die Grundsteuer B – die jeder Mieter zahlt – und die Gewerbesteuer sollen schon wieder steigen, die Zweitwohnsitzsteuer eingeführt werden. Städtische Gebühren müssten steigen, Hilfen zur Erziehung auf den Prüfstand, das Kulturbüro soll in der Stadtmarketing GmbH aufgehen, aus der sich die Stadt zurückziehen soll. SIS, SDS – alles auf den Prüfstand. Und die WGS soll leer stehende Häuser verkaufen. SVZ hat auf dieser Seite einen Überblick über das Sparpaket zusammengestellt. Die 3,5 Millionen Euro Buga-Überschuss können im Übrigen nicht zum Sparpaket beitragen, da sie nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden dürfen

Derweil läuft bereits die Diskussion. „Dann muss sich die Stadt nicht wundern, wenn immer mehr Menschen Schwerin verlassen“, schreibt Nadine Schernau auf Facebook. Und Anja Niess meint: „Langsam wird es peinlich, ein Schweriner zu sein.“

Sparpotenzial Nahverkehr

 

Das Land empfiehlt, die Fahrpreise sofort um 20 Prozent zu erhöhen und dann alle zwei Jahre zu steigern. Außerdem soll das Streckennetz auf den Prüfstand. Einsparvolumen im Jahr 2022: vier Millionen Euro.

Kita gGmbH verkaufen

 

Das Land fordert unsubventionierte Mietpreise für Gebäude der Kita gGmbH, wie hier im „Haus Sonnenschein“. Die Mehrkosten sollen die Eltern zahlen. Perspektivisch soll die gGmbH privatisiert werden. Einnahmepotenzial: 2 Mio. Euro.

Mehr Blitzer-Geld

 

Durch eine „flexible Personaleinsatzplanung im Kommunalen Ordnungsdienst“ sollen nach Vorstellung der Prüfer die Erträge aus Bußgeldern gesteigert werden. 50 000 Euro seien noch für dieses Jahr möglich, danach jährlich 100 000 Euro mehr.

Zoo: kleiner und teurer

 

Bereits im kommenden Jahr soll der Eintrittspreis im Zoo steigen. Jährliche Steigerungen um fünf Prozent machen 2022 stolze 102 000 Euro aus. Die schrittweise Verkleinerung des Zoos bringt den Prüfern zufolge 2022 allein 475 000 Euro zusätzlich.

Kleinere Feuerwehr

 

Die Prüfer empfehlen Personalabbau bei der Berufsfeuerwehr und die Zusammenlegung freiwilliger Wehren der Stadt. Bereits in diesem Jahr sollen dadurch rund 60 000 Euro gespart werden, rechnen die Prüfer vor,  danach jährlich 150 000 Euro.

Musikschulen kürzen

 

Schule der Künste und Ataraxia sollen kein städtisches Geld mehr erhalten – Sparpotenzial: 131 000 Euro jährlich. Das Konservatorium soll mit Kreismusikschulen  fusionieren und Gebühren erhöhen. Allein Letzteres bringt 45 000 Euro pro Jahr.

Schließung Belasso

 

Nicht direkt im städtischen Haushalt, aber im „Konzern Stadt“ bei den Stadtwerken spürbar wäre die Schließung der FIT GmbH, die den Sportpark Belasso betreibt. Das bringt laut der Prüfer ab sofort Einsparungen von 70000 Euro pro Jahr.

Speicher schließen

 

Geht es nach dem Innenministerium, würde es von Speicher-Chef Dieter Manthey (r.) kein neues Shirt für weitere Auftritte von Kabarettist Uwe Steimle mehr geben. Der Speicher soll geschlossen werden. Einsparung pro Jahr: 50 000 Euro.

Kein Freilichtmuseum

 

Lothar Waldner, Schmied des Freilichtmuseums, soll künftig nicht mehr zu Schauvorführungen einladen. Wenn das Museum schließt, gehen zwar Einnahmen von 95 000 Euro verloren. Gespart werden ab 2015 jährlich aber 220 000 Euro.

Seniorenbüro adé

 

Soziale Einrichtungen und freie Träger sollen weniger Geld bekommen, Seniorenbüro und Seniorenbegegnungsstätten stellen die Prüfer gänzlich infrage. Potenzielles Einsparvolumen: vom Jahr 2015 an jährlich rund 90 000 Euro.

Straßenlicht bleibt aus

 

Stadtvertreter und Ortsbeiräte haben längst dagegen gestimmt, das Land holt die Straßenlicht-Abschaltung wieder auf den Sparplan. Bereits von 2015 an könnte das dunkle Schwerin jährlich für 188 000 Euro Einsparung in der Stadtkasse sorgen.

Hundesteuer rauf

 

Das will das Land: Erhöhung der Grundsteuer A von 300  auf 400 Prozent, der Grundsteuer B von 630  auf 650 Prozent, der Gewerbesteuer von 420  auf 450 Prozent,  der Hundesteuer für den ersten  Hund von 90  auf 108 Euro.

Paulshöhe verkaufen

 

Die Schließung der Sportplätze Paulshöhe, Krösnitz und Görries soll ab 2017 jährlich Kosten von 180 000 Euro sparen. Durch den Verkauf der Liegenschaften, vor allem Paulshöhe und Kegelbahn-Objekt „Einheit“, soll es mehr als 4 Mio. Euro geben.

Vergnügen kostet mehr

 

Auch der Spaß soll teurer werden. Schwerin soll nicht nur die abgelehnte Zweitwohnsitzsteuer doch einführen, sondern auch die Vergnügungssteuer für Spielgeräte von 8  auf 15 Prozent erhöhen. Alle Steuern sollen 3,1 Mio. Euro jährlich bringen.

Schelfschule als Hort

 

Kein Hort-Neubau für die Heinrich-Heine-Schule, sagt das Land. Stattdessen sollen die Kinder nach dem Unterricht in der Schelfschule betreut werden, die jetzt die Volkshochschule nutzt. Was das sparen würde, sagen die Prüfer nicht.

Zweigbibliotheken zu

 

Eine gewagte Rechnung: Wenn in Lankow und Neu Zippendorf die Zweigstellen der Bibliothek schließen, fehlen Einnahmen von 25 000 Euro pro Jahr. Dafür macht der Flachbau in Lankow aber auch keine Kosten mehr – Einsparung: 18 000 Euro.

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