zur Navigation springen

Mehr Mitarbeiter : Schweriner Ordnungshüter rüsten auf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Zusätzliche sieben Außen- und ein Innendienstmitarbeiter sorgen künftig für verstärkte Kontrollen in den Stadtteilen

von
erstellt am 17.Feb.2015 | 21:00 Uhr

Das Schweriner Ordnungsamt wird schlagkräftiger: Acht zusätzliche Personalstellen, davon sieben im Außendienst sind genehmigt. „Damit können wir auch wieder verstärkter in den Stadtteilen präsent sein“, sagt Ordnungsamtsleiterin Gabriele Kaufmann.

Das war den unterbesetzten Politessen in der jüngeren Vergangenheit oftmals nicht möglich. Überprüfungen von Parksündern fanden vor allem dort statt, wo Gefahr für andere bestand – in Feuerwehrzufahrten, im unmittelbaren Stadtzentrum, wo sich Individualverkehr und Nahverkehr die Straßen teilen. Viele SVZ-Leser beklagten, dass sich auf dem Großen Dreesch oder in der Weststadt Falschparker ungestört wissen könnten. Das hat bald ein Ende.

Rosige Zustände werde es angesichts der klammen Stadtkasse aber dennoch nicht geben. Zwar könne die Einhaltung der Werbesatzung und der Sondernutzungssatzung mit mehr Personal effektiver kontrolliert werden, sagt Amtsleiterin Kaufmann. Für die Beseitigung illegaler Aufkleber auf Lichtmasten und an Schaltkästen oder für das Entfernen alter Plakate oder von Graffiti – dafür fehlt das Geld.

„Wenn es allerdings Aufkleber oder Plakate mit politisch zweifelhaften oder brisanten Inhalten gibt, dann informieren wir umgehend die Fachämter und sorgen für eine schnelle Beseitigung“, sagt die Amtsleiterin.

Ihr Kollege Dr. Bernd Smerdka, Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement, ergänzt: „Wenn durch Aufkleber die Funktionalität eingeschränkt ist, beispielsweise Öffnungsklappen am Lichtmast verklebt sind, dann handeln wir. Ist aber lediglich das Aussehen beeinträchtigt, fehlt uns zur Beseitigung das Geld.“

Ein Beispiel: Vor Jahren hatte die Stadt eine Firma beauftragt, mit Speziallösungen die Laternen in der Mecklenburgstraße von illegalen Werbeaufklebern zu befreien. Allein dieses kleine Stück hat 10 000 Euro gekostet. Das gibt Schwerins Finanzkasse nicht her.

Da das Verursacherprinzip gelte, könne auch der Kleber oder Sprayer nur zur Kasse gebeten werden, wenn ihm die Tat nachgewiesen werden kann, machen die beiden Amtsleiter klar. Also: Nur weil auf einem alten Plakat noch heute für den Weihnachtszirkus geworben wird, kann der aus rechtlicher Sicht nicht automatisch für das Aufhängen der Werbung verantwortlich gemacht werden. Auch wenn das nahe liegt, müsste es bewiesen werden.

„Jeder kennt die nervigen Visitenkarten zum Autoverkauf, die man nach dem Einkauf an der Windschutzscheibe des eigenen Wagens findet“, sagt Gabriele Kaufmann. „Lässt man die einfach fallen, ist das illegale Abfallentsorgung. Damit ist man selbst dran, nicht derjenige, der die Kärtchen verteilt hat.“ Das solle nicht bedeuten, dass man ein altes Werbeplakat im öffentlichen Raum, das nicht zur Firma Ströer gehört, nicht entsorgen dürfe. „Das geht in Ordnung“, sagt Smerdka. „Das habe ich gelegentlich schon selbst getan.“

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen