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Verschuldung um 10 Millionen Euro reduzieren : Schweriner Fraktionen streichen die Streichliste

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Anstelle von Einsparungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wollen die Stadtfraktionen von SPD-Grüne, CDU/FDP und Unabhängige Bürger den Speicher und das Schleswig-Holstein-Haus verkaufen.

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erstellt am 28.Feb.2013 | 06:59 Uhr

Schwerin | Die Stadtfraktionen von SPD-Grüne, CDU/FDP und Unabhängige Bürger haben gestern einen Gegenvorschlag zu der von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) vorgeschlagenen Streichliste für den Stadthaushalt 2013 vorgelegt. Die Fraktionsvorsitzenden Daniel Meslien, Sebastian Ehlers und Silvio Horn erklären dazu: "Die Stadtvertretung hat die Oberbürgermeisterin beauftragt, die von ihr für dieses Jahr geplante weitere Verschuldung der Stadt um mindestens zehn Millionen Euro zu reduzieren. Hierzu wurde uns von Frau Gramkow eine Streichliste vorgelegt, die wir insbesondere für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit nicht akzeptieren können. Wir haben daher nach intensiven Fraktionsberatungen, bei denen auch der Protest der Bürgerschaft gegen die OB-Vorschläge in unsere Abwägungen einbezogen wurde, einen Änderungsantrag eingebracht, der mit Augenmaß und sozialer Verantwortung das Wachsen des mehr als 200 Millionen Euro großen städtischen Schuldenberges deutlich abbremst."

Im Einzelnen schlagen die drei Fraktionschefs vor, dass die Stadtvertretung auf ihrer Sitzung am 11. März folgende Veränderungen an der Streichliste der Verwaltung beschließen soll: Die Bezuschussung der Jugendarbeit, des Kinderschutzbundes, der Kunst- und Musikschule Ataraxia, der Schule der Künste, des Stadtteiltreffs Krebsförden und des Filmkunstfestes bleibt unverändert. Der Zuschuss für die Verbraucherzentrale wird nicht gestrichen, sondern auf 8000 Euro reduziert.

Um diese Vorschläge gegenfinanzieren zu können, wollen die drei Fraktionen vor allem auf investive Maßnahmen verzichten: Die Wohnumfeldverbesserungen am Berliner Platz und in Neu Zippendorf werden auf die Umgestaltung des Bereiches zwischen der Hamburger Allee, Rostocker Straße und der Treppe am Brunnen beschränkt, um mindestens 40 Prozent der ursprünglich veranschlagten Kosten einzusparen. Auf den Neubau der Stadionbrücke wird verzichtet. Der Bau des Radweges Plater Straße wird gestrichen. Außerdem sollen kommunale Kultureinrichtungen privatisiert werden. So heißt es in der Erklärung von SPD-Grüne, CDU/FDP und Unabhängigen Bürgern: "Darüber hinaus wollen wir einen fördermittelunschädlichen Trägerwechsel des Soziokulturellen Zentrums Speicher zum 1. Januar 2014. Die dafür notwendige Ausschreibung soll darauf abzielen, den städtischen Zuschuss auf maximal 50 000 Euro zu reduzieren. Andere Ausschreibungen, Investitionen und Umbauten zum Speicher sind 2013 zu unterlassen bzw. zu stoppen."

Meslien, Ehlers und Horn erklären gemeinsam: "Mit diesen Vorschlägen machen wir unsere Entschlossenheit deutlich, den Stadthaushalt nicht allein durch an andere staatliche Ebenen gerichtete Forderungen langfristig in Ordnung bringen zu wollen. Einen Anfang mit Augenmaß und Verantwortung für die kommenden Generationen haben wir heute vorgelegt. Weitere Anstrengungen zur Zurückgewinnung der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Stadt sind notwendig. Dazu müssen Verwaltungsabläufe optimiert, Investitionen zurückgestellt und strukturelle Entscheidungen getroffen werden."

Unter finanzverwaltungstechnischen Gesichtspunkten seien die gemeinsamen Vorschläge der drei Fraktionen machbar, hieß es aus dem Finanzderzernat der Stadt. Nach der neuen kommunalen Haushaltsführung, der Doppik, könnten auch Gelder für Investitionen für die Finanzierung von Zuschüssen in anderen Bereichen verwendet werden.

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