Schulden : Schwerin wartet auf Millionen

Wegen nicht gezahlter Abgaben verschickt die Stadt jedes Jahr tausende Mahnungen – es kommt sogar zu Zwangsversteigerungen.

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24. Mai 2017, 06:00 Uhr

Die Schuldenuhr im Foyer des Stadthauses ist etwas langsamer geworden. Jede Sekunde kommen 40 Cent an neuen Schulden hinzu. Vor einem halben Jahr waren es noch 60 Cent. Und dennoch: Schwerin hat Verbindlichkeiten von mehr als 220 Millionen Euro. Da kommt es darauf an, dass jeder Cent, den die Stadt bekommen kann, auch herein geholt wird.

„Per 31. Dezember 2016 hatte die Stadt offene Forderungen von rund 11,5 Millionen Euro“, sagt Olaf Gersuny, Chef der städtischen Finanzwirtschaft. „Davon entfielen auf die öffentliche Hand 4,5 Millionen und auf Bürger und Firmen etwa sieben Millionen.“ Während Forderungen beispielsweise gegenüber den Nachbarlandkreisen etwa für den Schullastenausgleich kein Problem sind und in der Regel pünktlich oder nur wenige Tage nach Fälligkeit bezahlt werden, sieht das bei Grund-, Gewerbe-, Hunde-, Vergnügungs- und Übernachtungssteuern, aber auch bei Bußgeldern anders aus. „Hier müssen wir dann Mahnungen verschicken“, sagt Gersuny. Das betrifft vor allem die Grund- und die Gewerbesteuern.

Doch gerade diese Abgaben nicht zu entrichten, ist für die Säumigen gefährlich. Gibt es doch Immobilien beim Schuldner zu holen. Denn die Stadt ist selbst Vollstreckungsbehörde, hat drei Vollziehungsbeamte im Einsatz. Und so kann die Verwaltung auch mal die Zwangsversteigerung betreiben. „Wir haben etwa 10 bis 15 Fälle pro Jahr“, sagt Olaf Gersuny. „Doch das ist das allerletzte Mittel.“ Vorher prüft die Stadt sehr genau, ob nicht in der Zukunft wieder Geld in die Kassen des Schuldners kommt, auf das sie dann zugreifen kann. „Wir haben kein Interesse, eine Privatperson oder eine Firma kaputt zu machen.“ Das gelte auch für nicht bezahlte Ausbaubeiträge für Straßensanierungen. In solchen Fällen sei es aber noch nie zu einer Zwangsversteigerung gekommen, betont Finanzer Gersuny. „Da suchen wir andere Lösungen, wie beispielsweise Ratenzahlungen.“ Auch wenn das manchmal mühselig sei. Müssten etwa sozial Schwache zu viel gezahlte Kosten der Unterkunft zurück erstatten, stottern sie die Beträge in monatlichen Raten von 5 bis 20 Euro ab. „Dass wir Forderungen einmal ganz erlassen, ist aber die absolute Ausnahme“, sagt Gersuny. „Das Geld kommt bei uns rein, die Frage ist nur wann.“

Ein besonderes Problem hat die Stadt allerdings noch mit der Grundsteuer. Rund 29 500 Bescheide, die für mehrere Jahre gelten, haben Gersunys Leute 2015 rausgeschickt. Doch bei den Steuerpflichtigen sind die offenbar schnell in Vergessenheit geraten. Die Folge: Das Geld kommt nicht rein, die Zahl der Mahnungen, die die Stadt rausschicken muss, ist dramatisch angestiegen. „Wir überlegen, wieder zu Jahresbescheiden zurückzukehren.“

Und auch beim Ordnungsamt gibt es ein paar Sorgenkinder. Wegen nicht gezahlter Ordnungs- oder Bußgelder gibt es jedes Jahr tausende Mahnverfahren. 51 Bürger jedoch sind äußerst hartnäckig und wollen partout nicht bezahlen. Jeder von ihnen hat immerhin rund 30 Mahnverfahren zu laufen.


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