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Zeitung für die Landeshauptstadt

18. Oktober 2017 | 18:40 Uhr

Überwachung : Schwerin: Videokameras sind umstritten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wegen der Überwachung öffentlicher Plätze gehen beim Landesdatenschutzbeauftragten viele Eingaben ein

von
erstellt am 04.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Am Montagabend versuchte ein junger Mann in einem Supermarkt seinen Einkauf mit einem gefälschten 20-Euro-Schein zu bezahlen. Die aufmerksame Kassiererin prüfte das Geld. Das war Anlass für den Täter, ohne Ware zu flüchten. Die Videoaufzeichnung des Marktes wird nun durch die Polizei ausgewertet.

Das ist nicht das erste Mal, dass die in der Stadt allgegenwärtigen Videokameras bei den Ermittlungen der Polizei eine Rolle spielen. „Wir fordern laufend Aufzeichnungen an“, sagt Polizeisprecher Steffen Salow. „Bei Einbrüchen in Firmen, bei Tankstellenbetrug, Schlägereien oder auch, wenn ein Geldkartendieb Geld am Automaten zieht – die Videos helfen uns, die Täter zu ermitteln.“

Dass aus diesem Grund mehr Videokameras in der Stadt aufgehängt werden sollten, will Salow aber nicht offiziell fordern. Nahverkehrschef Norbert Klatt dagegen hätte schon gern mehr Videoüberwachung. „An den Haltestellen auf dem Dreesch würde uns das helfen, den Vandalismus einzuschränken. Und auch auf dem Marienplatz wären Kameras sinnvoll.“ Doch Klatt will das Thema nicht offensiv angehen. „Das ist schwierig umzusetzen.“

Der rechtliche Rahmen, den unter anderen das Bundesdatenschutzgesetz, das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes und auch die Rechtsprechungen etlicher Gerichte setzen, ist eng gefasst. „Mit Videokameras dürfen keine personenbezogenen Daten erhoben werden“, sagt Ina Schäfer, Referatsleiterin bei Datenschutzbeauftragten des Landes. Das heißt: Gesichter oder Nummernschilder dürfen nicht erkennbar sein – wenn im öffentlichen Raum gefilmt wird. „Kameras dürfen nur in der Öffentlichkeit aufgestellt werden, wenn es Erkenntnisse gibt, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt“, so Schäfer. Voraussetzung seien „Lageerkenntnisse der Polizei“. Auf Privatgelände ist das anders – wenn die Kamera nicht über die Grundstücksgrenze hinaus blickt. Dann kann im Prinzip jeder eine Kamera aufhängen. Doch da gibt es „Grauzonen“. „Die Videoüberwachung in Bussen und Straßenbahnen ist nicht unumstritten“, sagt Ina Schäfer. Der Nahverkehr übe zwar sein Hausrecht aus, er erhebe aber personenbezogene Daten – von allen Fahrgästen. Dabei dürfen die „Interessen von rechtstreuen Bürgern“ eigentlich nicht beeinträchtigt werden.

Wer Videokameras aufstellt, braucht dafür keine Genehmigung. „Der Datenschutzbeauftragte muss nicht gefragt werden“, sagt Ina Schäfer. „Allerdings werden wir oft gefragt.“ Dann gibt es eine entsprechende Beratung. Wie beispielsweise bei der neuen Schwimmhalle auf dem Dreesch. Dort darf außen nur ein ein Meter breiter Streifen an der Gebäudewand erfasst werden und im Inneren nur das Foyer, der so genannte Stiefelgang und die Fönplätze.

Bei der Behörde gehen viele Petitionen wegen der Videoüberwachung ein. „Wir gehen dem nach“, so die Datenschützerin. Dann gibt es eventuell Auflagen für die Kamerabetreiber. In Einzelfällen wird die Polizei eingeschaltet. Und es können, wenn im öffentlichen Bereich gefilmt wird, hohe Bußgelder verhängt werden.

Während in Schwerin derzeit nicht daran gedacht wird, mehr Kameras zu installieren, ist das in Rostock offenbar anders. In der Hansestadt beginnt gerade eine Diskussion über eine Ausweitung der Überwachung öffentlicher Plätze.

 

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