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Viele Schweriner enttäuscht : Schwerin streicht Buga und Bürgerentscheid

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach Absage des Landes zur finanziellen Unterstützung einer Gartenschau 2025 halten Fraktionsspitzen weitere Planungen für falsch

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erstellt am 19.Mai.2017 | 21:00 Uhr

Die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft hat Schwerin den Zuschlag für die Durchführung der Buga 2025 erteilt, die Kommunalpolitik war bereit, die Schau – und die damit verbundenen Stadtentwicklungsprojekte – in Angriff zu nehmen. Am 24. September sollten die Schweriner sagen, ob sie dafür sind. Doch seit Donnerstag ist alles anders.

„Eine Neuauflage der Bundesgartenschau in Schwerin ist nach der gegenwärtigen Haushaltssituation der Stadt nicht möglich. Der Haushalt muss konsolidiert werden, so wie es die Stadt mit dem Land vereinbart hat. Anderen Kommunen gegenüber wäre es nicht vertretbar, wenn Schwerin eine Sonderbehandlung erfahren würde und wir an dieser Stelle vom Konsolidierungskurs abweichen“, erklärten Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). Aus eigener Kraft kann die Stadt eine zweite Buga nicht schultern.

Das sieht auch die Schweriner Stadtpolitik so. „Die Entscheidung der Landesregierung ist eine große Enttäuschung für alle Schweriner, die sich für die Buga 2025 engagiert haben. Wir haben schon einmal bewiesen, dass wir eine Bundesgartenschau ausrichten können. In den vergangenen Jahren ist die Einwohnerzahl gestiegen und die Steuereinnahmen sind gewachsen. Die Bedingungen sind also besser als vor der Buga 2009“, so CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers. Aus seiner Sicht ist nun der Bürgerentscheid im September hinfällig.

Zustimmung gibt es von SPD-Fraktionschef Christian Masch: „Es macht keinen Sinn mehr, an der Buga festzuhalten. Das gilt auch für den geplanten Bürgerentscheid, der eine gesicherte Finanzierung voraussetzt. Jetzt gilt es, andere gute Projekte wie die Bewerbung zum Weltkulturerbe, die Investitionen im Zoo und in Mueß engagiert voranzutreiben.“

Die Abfuhr vom Land bewertet Linke-Fraktionschef Henning Foerster mit einem weiteren Aspekt: „Es zeigt sich nun auch, dass all diejenigen, die dachten mit einem SPD-OB würde die Landeshauptstadt mit ihren Anliegen schnell gehört werden und unkompliziert Unterstützung erhalten, falsch lagen. Der in Schwerin direkt gewählte SPD-Ministerpräsident ließ seinen Parteifreund aus dem Rathaus der Landeshauptstadt abblitzen und war nicht mal bereit, den Vertretern der Lokalpolitik die Gründe für seine Haltung in Sachen Buga persönlich zu erläutern.“ Auch er sei für die Rücknahme des Bürgerentscheids.

„Alle wissen, welche städtebaulichen, touristischen und wirtschaftlichen Impulse von einer Gartenschau ausgehen. Jeder hat gesehen, welche positiven finanziellen Effekte nach der Buga 2009 in Schwerin zu verzeichnen waren. Diese Chancen für eine positive Entwicklung auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung zu opfern und gleichzeitig die Stadt als Oberzentrum nicht ausreichend finanziell auszustatten, macht uns sehr betroffen“, sagt Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger.

Cornelia Nagel, Fraktionschefin der Bündnisgrünen, will einen klaren Schlussstrich: „Durch die eindeutige Absage der Landesregierung sind jegliche Buga-Vorbereitungen einzustellen.“

 

Kommentar "Land muss umdenken" von Timo Weber

Das Archäologische Landesmuseum – futsch. Eine Uni für Schwerin – Wunschtraum. Und nun die Absage für die Buga 2025: Man gewinnt den Eindruck, die Landesregierung hat ihre Landeshauptstadt nicht mehr lieb. Es geht mit der Bitte um Unterstützung nicht um eine Blümchenschau. Schwerin will mit der Gartenschau erneut eine Bündelung der Investitionen in die Infrastruktur – Stadtentwicklung zum Wohle des Westmecklenburger Oberzentrums. Das sollte auch im Interesse des Landes sein. Die Landesregierung hat Schwerins Kreisfreiheit gewollt – aber nicht die dazu gehörende Finanzausstattung geboten. Sie hat die Magnetwirkung des Oberzentrums nicht berücksichtigt, die zum Anstieg der zuziehenden Sozialhilfeempfänger geführt hat. Sie hat einen Landeshauptstadtvertrag aufgesetzt, der vor allem Geld in die Theater-Immobilie spülte, die dem Land gehört. Dann über Stadt-Schulden zu klagen, ist unfair.

 



 

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