Bis 2020 kein ausgeglichener Haushalt : Schwerin legt neue Streichliste vor

„Das Land muss uns als Oberzentrum stärker unterstützen und die Zuweisungen erhöhen.“ - Dieter Niesen, Finanzdezernent
„Das Land muss uns als Oberzentrum stärker unterstützen und die Zuweisungen erhöhen.“ - Dieter Niesen, Finanzdezernent

Die Landeshauptstadt geht in eine neue Sparrunde. Die Verwaltung hat eine Liste mit weiteren Einsparmöglichkeiten vorgelegt. Die soll rund fünf Millionen Euro pro Jahr bringen. Schulden können nicht abgebaut werden.

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10. Mai 2012, 09:23 Uhr

Schwerin | Die Landeshauptstadt geht in eine neue Sparrunde. Die Verwaltung hat den Stadtvertretern eine Liste mit weiteren Einsparmöglichkeiten vorgelegt. Die soll rund fünf Millionen Euro pro Jahr bringen. Das Ziel, von den städtischen Schulden runter zu kommen, wird dennoch verfehlt. Bis zum Jahr 2020 wird die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

"Das sind unschöne Dinge, die wir da vorschlagen müssen", sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke). "Es wird drastische Leistungseinschnitte geben." Das betrifft beispielsweise alle Projekte, für die eine Anteilsfinanzierung durch den Bund oder das Land wegfällt. "Die Stadt wird diese Mittel nicht aufbringen können und stellt ihre Zahlungen dann auch ein." Betroffen sein werden voraussichtlich die Mehrgenerationenhäuser. Beim Unterhalt von Straßen und Plätzen sollen 100 000 Euro gestrichen werden, für die City-Managerin gibt es ab dem nächsten Jahr nur noch 15 000 Euro. "Das bedeutet nicht, dass Sabine Steinbarth dann nur noch halbtags arbeitet", so Gramkow. "Sie muss zusätzliche Aufgaben übernehmen." Für Städtepartnerschaften sollen 5000 Euro weniger ausgegeben werden - aber erst ab 2013, weil jetzt noch das Partnerschaftsjubiläum mit Wuppertal ansteht.

Größte Einsparposten werden Entlastungen durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter in Höhe von 1,3 Millionen Euro und eine grundsätzliche Haushaltssperre sein, die 2,1 Millionen Euro bringen soll.

Die Stadt will auch die Einnahmen erhöhen. Wenn Ackerland zu Bauland gemacht wird, ist eine deutlich höhere Grundsteuer fällig - macht 100 000 Euro mehr im Jahr. Höhere Verwaltungsgebühren sollen 5000 Euro bringen.

Außerdem will die Verwaltung etliche Beschlüsse der Stadtvertretung zu den Akten legen: Keine Mietfahrräder, kein jährlicher autofreier Sonntag, kein Tag der offenen Tür im Stadthaus. Ein Pflegestützpunkt - gestrichen, kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge - ebenfalls gestrichen. Die bereits beschlossene Reduzie rung des Zuschusses für das Staatstheater soll dagegen aufgehoben werden.

Die Verwaltungsvorschläge sorgten bereits bei der Vorlage im Hauptausschuss für heftige Kritik an der Oberbürgermeisterin. "Dieses Konzept erfüllt nicht im geringsten die Anforderungen, die die Kommunalaufsicht an uns stellt", sagte Fraktionschef Daniel Meslien von SPD-Bündnis 90/Die Grünen. Und Finanzausschussvorsitzende Karla Pelzer (SPD) ergänzte: "Wir müssen doch mindestens in fünf Jahren dazu kommen, wenigstens keine neuen Schulden mehr zu machen. Sonst ist es schade um das Papier, das hier vollgeschrieben wurde."

Fraktionschef Gerd Böttger von den Linken sprang der Oberbürgermeisterin bei. "Uns nutzt keine allgemeine Kritik. Wir brauchen konkrete Vorschläge." Die aber, so Sebastian Heine (SPD), müssten von der Verwaltung kommen. "Ehrenamtliche Stadtvertreter können das gar nicht leisten."

Dabei sah die Liste der Einsparungen ursprünglich offenbar anders aus. Nach Informationen dieser Zeitung hatte die Verwaltungsspitze in ihrer Dezernentenrunde mehr Sparvorhaben beschlossen. Die Oberbürgermeisterin soll dann aber Veränderungen vorgenommen haben. Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD) hat sich bei ihr deswegen schon schriftlich beschwert.

Dass das vorgelegte Konzept selbst bis zum Jahr 2020 keinen ausgeglichenen Haushalt für Schwerin bringt, begründete der Finanzdezernent mit den seiner Meinung nach zu geringen Zuweisungen durch das Land. Angelika Gramkow nannte als weiteren Grund, dass Schwerin bei der Kreisgebietsreform kreisfrei geblieben ist. "Wir haben ein strukturelles Defizit von 23 Millionen Euro pro Jahr. Rund zehn Millionen davon würden wir sparen, wenn wir kreisangehörig wären." Dabei war es immer die Oberbürgermeisterin, die die Kreisfreiheit für die Landeshauptstadt gefordert hatte.

Angelika Gramkow kündigte unterdessen an, nach weiteren Einsparmöglichkeiten und zusätzlichen Einnahmequellen zu suchen. Sie nannte unter anderem die Zweitwohnungssteuer und Veränderungen in der Verwaltung, die die Kosten senken sollen.

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