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Zeitung für die Landeshauptstadt

18. November 2017 | 05:57 Uhr

Streit ums Geld : Schwerin lässt Fördermittel liegen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landeshauptstadt und Wirtschaftministerium streiten um Geld für den Städtebau

von
erstellt am 14.Jan.2015 | 21:00 Uhr

Der Start für den Umbau zweier Wohnhäuser in der Werderstraße zum Hort für die Heineschule lässt weiter auf sich warten. Der Grund: Stadt und Land streiten über den Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Die Schulnetzplanung der Landeshauptstadt endete 2011. Weil es kein aktuelleres Papier gibt, gilt der alte Plan noch immer und danach soll die Heineschule mit zwei Klassen je Jahrgangsstufe geführt werden. Deshalb werde gar kein neuer Hort gebraucht, argumentiert das Wirtschaftsministerium. Also gibt es für den Umbau auch keine Städtebaufördermittel. Die aber braucht die Stadt, die den Umbau allein nicht stemmen kann. Deshalb hat sie schon die Sanierung des Berliner Platzes um zwei Jahre verschoben, um die Fördermillionen für den Hort frei zu bekommen. Doch das Ministerium stellt sich stur.

Das bringt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow auf: „Wir haben für den Umbau das Okay vom Innen- und vom Bildungsministerium. Wir haben dem Wirtschaftsministerium zugesichert, dass die Heineschule Bestand haben wird. Will die Abteilung, die die Städtebaufördermittel bewilligt, uns vorschreiben, wie wir die Stadtentwicklung organisieren?“

Doch das Ministerium geht offenbar noch weiter. Der Vorwurf an die Stadt: Konzeptionslosigkeit. Beispiel Berliner Platz. Der soll saniert, ringsum aber die Plattenbauten abgerissen werden. Wie passt das zusammen? Beispiel Alexandrinenstraße. Pflastern oder Asphalt, total sanieren oder nur ein bisschen – die Diskussion lief ewig. Erst wollte die Stadt Fördermittel, dann wieder nicht.

Die Folge des angeblichen Wirrwarrs: Seit 2011 hat die Stadt mehr als zehn Millionen Euro an Förderung nicht in Anspruch genommen. Teilweise wurde das Geld in andere Kommunen umgeleitet, ist aus dem Ministerium zu hören.

Der Chef der Stadtentwicklung, Andreas Thiele, bestätigt, dass Fördermittel nicht abgerufen wurden. Das Geld sei für Schwerin aber nicht verloren. Und Robert Erdmann von der Schweriner Entwicklungsgesellschaft, die die Fördermittel für die Stadt einsetzt, bekennt: „Die Entscheidungsprozesse dauern immer länger.“ Inzwischen wollten viele mitreden. Deshalb würden Ideen immer mal wieder verworfen und neue geboren. „Das dauert seine Zeit.“ Auch Erdmann versichert, dass die Fördermillionen in Schwerin bestimmt noch eingesetzt werden.

 

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