Schwerin hält am Protest gegen Kreisreform fest

Angelika Gramkow
Angelika Gramkow

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05. April 2010, 06:39 Uhr

Schwerin | "Die Reform, so wie sie jetzt geplant ist, tut den Zentren nicht gut", sagt Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke). Am Rande eines Treffens mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte sie eine weitere Resolution aller sechs noch kreisfreien Städte gegen die Neuordnung der Kreise an. Während der Beweggrund bei Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar der geplante Verlust der Kreisfreiheit ist, sieht Gramkow die Landeshauptstadt finanziell nicht ausreichend ausgestattet angesichts der oberzentralen Aufgaben Schwerins. Sie könne dem Gesetzentwurf zur Verwaltungsreform nicht zustimmen, da keine Entscheidungen getroffen seien, die "die Stadt in ihrer ober zentralen Aufgabenwahrnehmung stärkt".

Außerdem fehlten Maßgaben für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt-Umland-Beziehungen, "was für Schwerin praktisch bedeutet, dass Eingemeindungen als eine denkbare Handlungsoption aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich sein werden", so die Oberbürgermeisterin. Gramkow forderte Caffier auf, Umlandgemeinden den Übertritt zu den großen Städten zu ermöglichen und das Vetorecht der Kreise zu streichen.

Der Innenminister hört diese Kritik in Sachen Eingemeindung gar nicht gern. "Ich wollte Eingemeindungen, was auch gut vorangekommen war. Doch dann waren es die Schweriner Stadtvertreter, die zu laut in der Öffentlichkeit diskutierten, so dass es im Landtag für solch eine Entscheidung keine Mehrheit mehr gibt", so Caffier. Er machte aber auch deutlich, dass sein Haus nicht im Wege stehen werde, wenn sich eine Stadt und eine Gemeinde über einen Zusammenschluss einig seien.

Der Innenminister machte aber auch deutlich, dass Gemeinden wie beispielsweise Pampow, die aufgrund ihrer strategisch guten Lage auch vom Oberzentrum profitieren, etwas zurückgeben müssten. Das sei mit der fünfprozentigen Umlandabgabe geregelt.

Auf der anderen Seite lehne er aber Zwangseingemeindungswünsche zur Lösung finanzieller Probleme der Städte ab. "Wenn sich Städte die Gemeinden in einem Umkreis von 20 bis 30 Kilometer einverleiben, sich sozusagen hübsch machen wollen, kann ich das als Innenminister mit dem Blick auf das gesamte Land nicht als Lösung akzeptieren", so Caffier.

Durch das Finanzausgleichsgesetz und die Umlandabgabe stehen Schwerin 4,7 Millionen Euro mehr als in den vorangegangenen Jahren zur Verfügung. "Im Land ist ein Umdenkprozess hin zur Stärkung der Zentren zu erkennen", lobt CDU-Stadtfraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers. Dennoch bleibe die Situation für Schwerin schwierig. "Deshalb freuen wir uns über die Botschaft aus dem Innenministerium, dass wir nicht allein gelassen werden", so Ehlers.

"Das Mehr durch das Finanzausgleichsgesetz und die Umlandabgabe reicht nicht aus, um das strukturelle Defizit in Schwerin auszugleichen", bilanziert Linke-Fraktionschef Gerd Böttger. "Unabhängig von neuen Kreisstrukturen mahnen wir an, dass es einen finanziellen Ausgleich geben muss für die immer weiter steigenden Sozialausgaben in den größeren Städten wie Schwerin", sagt Böttger. Darüber hinaus müsse Schwerin "die Hausaufgaben aber alleine machen", so Böttger.

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