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26. September 2017 | 00:19 Uhr

Schwerin duldet Rechtsverstöße

vom

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erstellt am 03.Jun.2010 | 08:35 Uhr

Friedrichsthal | Ein mehrjähriger Streit ist beendet: Die 199 Friedrichsthaler, die nicht entsprechend des gül tigen Bebauungsplanes ihre Carports begrünt haben, müssen mit keinen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das geht aus einem Bericht der Oberbürgermeisterin hervor.

Danach sah es lange nicht aus. Die Stadtpolitik, allen voran die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte sowohl aus ökologischen Gründen als auch wegen der Gleichbehandlung der Hauseigentümer gefordert, dass die 199 säumigen Carport-Besitzer die Begrünung nachholen, einen Ausgleich zahlen oder eine Ersatzpflanzung vornehmen. Danach hatte ein Stadtvertreterbeschluss vorgesehen, dass die Stadt Verwaltungsakte gegen die Friedrichsthaler erlassen soll.

Doch angesichts der Personalsituation innerhalb der Verwaltung hatte die Politik die Umsetzung mit dem Vermerk versehen "sobald es die Kapazität zulässt". Das hat sich offenkundig bislang nicht ergeben. Denn die Stadt hätte prüfen müssen, ob sich die 199 Friedrichsthaler auch ohne Grün auf dem Dach rechtskonform verhalten haben. Denn dort, wo nichts ist, lässt der B-Plan eine Ersatzpflanzung zu: Ein einheimischer Laubbaum mit einem Ansatz der Baumkrone in einer Höhe von mindestens 1,20 Meter soll es sein. Ob es die bereits auf den Grundstücken ohne Carport-Grün gibt, müsste Bestandteil der städtischen Ist-Stand-Analyse in Friedrichsthal sein. Doch eben dafür fehlen die Leute im Umweltamt.

Pflanzpflicht im Baumdickicht

Warum allerdings ausgerechnet der Bebauungsplan aus dem März 1994 für das Eigenheimgebiet nördlich der Lärchenallee in Friedrichsthal eine Begrünung sämtlicher Flachdächer vorsieht, ist den Anwohnern heute noch ein Rätsel. Davor und danach ist in keinem B-Plan mehr eine solche Auflage gemacht worden. Doch damals hatten offenbar die Stadtplaner Sorge, dass das grüne Friedrichsthal eine trostlose Eigenheimsiedlung werden könnte. Davon ist der Stadtteil heute weit entfernt. Und Ersatzpflanzungen hält Revierförster Dietmar Beier angesichts von mehr als 380 000 neu gewachsenen Bäumen "im grünen Stadtteil Friedrichsthal für über trieben".

Das hat offenkundig die Stadtspitze ebenfalls als Argument entdeckt. "Der ökologisch wirksame Verlust von 3000 Quadratmeter eingeschränkter Versickerungsfläche - bei lediglich fünf Zentimeter Bodensubstratschicht - wird als gering bewertet", heißt es in dem Papier der Oberbürgermeisterin. Und weiter: "Nach Bewertung der Sachlage hätte eine erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche aus dem B-Plan nur untergeordnete Bedeutung für den Wasser-/ Bodenhaushalt im Plangebiet. Darüber hinaus ist fraglich, ob ein solche r Anspruch rechtlich durchsetzbar ist. Von einer weiteren Verfolgung wird unter Abwägung aller Umstände abgesehen."

Manfred Strauß, Fraktionschef der Bündnisgrünen, ist entsetzt: "Dann brauchen wir künftig keine B-Pläne mehr, wenn Bauherren sie nicht einhalten müssen."

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