Schwerin : Schwarzarbeit im Visier

Zoll kämpft auch in der Schweriner Baubranche gegen Wirtschaftskriminelle

Exklusiv für
SVZ+ Nutzer
svz+ Logo

von
29. Mai 2019, 05:00 Uhr

Das Risiko für Baufirmen in Schwerin, bei illegalen Praktiken vom Zoll erwischt zu werden, ist gesunken. Davon geht die IG Bauen-Agrar-Umwelt aus. Die Gewerkschaft beruft sich hierbei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums, das für Zollkontrollen zuständig ist. Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) nannte das Ministerium konkrete Zahlen: Danach leitete das auch für Schwerin zuständige Hauptzollamt Stralsund 2018 in der gesamten Region 156 Ermittlungsverfahren wegen hinterzogener Steuern oder geprellter Sozialabgaben auf dem Bau ein – das sind 35 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Schaden belief sich auf rund 8,9 Millionen Euro. Insgesamt kontrollierten die Stralsunder Zöllner im vergangenen Jahr 555 Bauunternehmen (minus 5,8 Prozent gegenüber 2017).

„Die Zahlen zeigen: Die Baubranche bleibt ein Hotspot für Wirtschaftskriminelle. Je genauer der Zoll hinschaut, desto häufiger wird er fündig“, sagt Jörg Reppin von der IG BAU Mecklenburg. Die Entscheidung der Bundesregierung, das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von aktuell 7 900 auf mehr als 10 000 Beamte bis zum Jahr 2026 aufzustocken, sei ein „wichtiges Signal zur Abschreckung“. Die IG BAU habe sich seit Jahren für dieses Ziel starkgemacht: „Illegale Beschäftigung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent geahndet werden. Sie kostet nämlich reguläre Arbeitsplätze bei sauber arbeitenden Bauunternehmen in Schwerin und drumherum.“

Mehr Kontrollen allein reichten jedoch nicht aus, um betrügerischen Firmen systematisch das Handwerk zu legen, betont Reppin. „Wir brauchen ein ,Sündenregister‘ für Schwarzarbeit. Es muss eine öffentliche Kartei geben, in der die Betriebe aufgelistet werden, deren Geschäftsmodell auf illegaler Beschäftigung und Lohn-Prellerei beruht.“ So könne es auch der Stadt Schwerin gelingen, schwarze Schafe künftig von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen.

Positiv bewertet Reppin die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Beamten künftig bereits bei Verdacht auf illegale Praktiken einschreiten dürfen. Sie sollen dazu insbesondere Tagelöhner-Börsen verstärkt in den Blick nehmen. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird es den Zöllnern außerdem erleichtert, Telefonate zu überwachen und Briefkastenfirmen im Internet zu verfolgen.

Nach Angaben der Bundesregierung prüfte das Hauptzollamt Stralsund im vergangenen Jahr insgesamt 1723 Unternehmen auf illegale Beschäftigung und die Einhaltung von Mindestlöhnen. Dabei verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro und Freiheitsstrafen von 215 Monaten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen