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Altstadtsanierung in Schwerin : Schulterschluss für Großen Moor

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach Widerspruch gegen Beschluss des Hauptausschusses sucht die Stadtspitze eine Lösung im Interesse der Anwohner

von
erstellt am 01.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Als Ergebnis der seit Anfang Dezember laufenden Bürgerbeteiligung zu den beiden Bauvorhaben am Großen Moor und am Schlachtermarkt wird die Stadt den Bauablauf ändern und den weiteren Planungsprozess so optimieren, dass die Anregungen und Bedenken der Schweriner von den Fachplanern berücksichtigt werden können. „Es gibt bei beiden Vorhaben keine Festlegung auf eine Vorzugsvariante der Verwaltung mehr“, erläutert Baudezernent Bernd Nottebaum.

Auch ist bereits der Bauablauf geändert worden: Es soll nicht mehr zunächst die ganze Straße Großer Moor saniert und danach der Schlachtermarkt begonnen werden, sondern zunächst der Abschnitt in der Fußgängerzone, danach der Schlachtermarkt und im Anschluss im Jahr 2019/2020 der Große Moor bis zur Werderstraße (SVZ berichtete).

Ein weiteres Ergebnis: Stadtverwaltung und Stadtvertretung werden die städtische Ausbausatzung mit dem Ziel überarbeiten, in bestimmten Fällen die Ausbaubeiträge für die Anlieger senken zu können. Die Notwendigkeit eines grundhaften Ausbaus wird noch einmal überprüft. „Bei Vorhaben wie dem Großen Moor oder Schlachtermarkt hat die Stadt auch aus touristischen Gründen bestimmte Ausbauinteressen. Da ist es durchaus verständlich, wenn die Anwohner fragen, warum sie diese im Allgemeininteresse liegenden Maßnahmen mit ihren Anliegerbeiträgen allein bezahlen sollen. Ganz ähnlich sieht es in der Rogahner Straße aus. Wir wollen für die Allgemeinheit Rad- und Fußwege ausbauen, die größtenteils die Anwohner bezahlen müssen. Deshalb sind wir uns einig, die Ausbausatzung in diesem Punkt auf den Prüfstand zu stellen“, sagt Nottebaum.

Bei der Bürgerinitiative Großer Moor kommt das Einlenken der Verwaltungsspitze und die Unterstützung durch die Kommunalpolitik an. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die Stadtvertreter es vermochten, über Parteigrenzen hinweg die Probleme und Sorgen des kleinen Mannes zu erkennen und sich dafür einzusetzen. Dafür gebührt allen Kommunalpolitikern ein großer Dank“, so der Sprecher der Interessengemeinschaft, Heiko Schönsee.

Doch so reibungslos wie erhofft, läuft es noch nicht. Der ursprünglich vergangenen Monat formulierte Auftrag des Hauptausschusses an die Verwaltungsspitze, die Ausbausatzung hinsichtlich der Beiträge zu überarbeiten, ist nicht rechtskonform. Formal musste der Oberbürgermeister deshalb widersprechen. Aber hinter den Kulissen suchten Rico Badenschier und Bernd Nottebaum nach Lösungen. „Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen. Einerseits, wie wichtig uns die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind, andererseits wissen wir auch um die Folgewirkungen für andere Straßensanierungen, beispielsweise in der Rogahner Straße“, betont der Baudezernent im SVZ-Gespräch.

Den Fraktionen hat die Verwaltung deshalb schon Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Demnach soll die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit bei Verfahren entsprechend „der Erschließungsbeitrags- und der Ausbaubeitragssatzung in besonders gelagerten Situationen eine wirksame Entlastung der Beitragsschuldnerinnen und Schuldner erreicht werden kann“. Regelungen zum Teil-Erlass sollten insbesondere dann greifen, wenn die Baukosten aufgrund „der außergewöhnlichen Beschaffenheit der öffentlichen Einrichtung“ steigen oder die Durchsetzung der Beitragsforderung wegen der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Anwohners zu einer unzumutbaren Belastung führt. Die Regelungen sollen mit dem Innenministerium als Aufsichtsbehörde abgestimmt und der Stadtvertretung bis zu deren Beratung Mitte Mai vorgelegt werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es dazu auch ein entsprechendes Gespräch mit Vertretern der Interessengemeinschaft Großer Moor, Schlachtermarkt gegeben, berichtet Baudezernent Bernd Nottebaum. Heute Abend von 17.30 Uhr an soll der Kompromissvorschlag im Bauausschuss öffentlich vorgestellt werden. Interessierte Zuhörer sind bei der Beratung im Stadthaus willkommen.

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