Schwerin : Schülertransport wirft Fragen auf

Die Neuregelung der Schülerbeförderung in Schwerin steht am Montag, 18. September, auf der Tagesordnung der Stadtvertretung.
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Die Neuregelung der Schülerbeförderung in Schwerin steht am Montag, 18. September, auf der Tagesordnung der Stadtvertretung.

Stadtvertretung berät Montag über kostenlose Beförderung von Kindern mit weitem Schulweg, Anträge können eingereicht werden

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18. September 2017, 08:00 Uhr

Mehr als 1500 Schweriner Schüler mit einem weiten Schulweg sollen Busse und Bahnen des Nahverkehrs kostenlos nutzen dürfen (SVZ berichtete). Die Anträge dafür können bereits jetzt bei der Stadtverwaltung gestellt werden, wenngleich die formelle Beschlussfassung noch aussteht. Aber nachdem der Bildungsausschuss und der Hauptausschuss bereits dafür votiert haben, gilt die Zustimmung der Stadtvertretung, die am Montag dazu berät, auch als sicher. Gleiches trifft für das „Okay “ der Landesregierung zu, denn die Schweriner Beschlüsse zur Neudefinierung der Schuleinzugsbereiche wurden bereits auf Arbeitsebene mit dem Bildungsministerium abgestimmt.

Die Anträge können per E-Mail an schuelerbefoerderung@schwerin.de oder postalisch an den Fachdienst Bildung und Sport der Landeshauptstadt Schwerin, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin gerichtet werden. Die Bescheide und die Fahrausweise werden nach Inkrafttreten der Regelung den Antragstellern zugesandt, erläutert Manuela Gabriel, die zuständige Fachdienstleiterin.

Antragsberechtigt sind nach Landesschulgesetz Eltern von Schülern der Klassen 1 bis 6, deren Weg von der Wohnung zur Schule länger als zwei Kilometer ist. Ab Klassenstufe 7 greift die Regelung für Entfernungen von mehr als vier Kilometern.

Doch die Neuregelung wirft auch Fragen auf. „Ich begrüße sehr, dass die kostenlose Schülerbeförderung jetzt auch für Schweriner Kinder mit weitem Schulweg greift, aber warum soll die Regelung erst ab September greifen?“, fragt SPD-Stadtvertreter Daniel Meslien. Er verweist darauf, dass das Landesgesetz seit April in Kraft sei und Mittel im Landeshaushalt für 2017 eingestellt seien.

SVZ-Leser Christian Feldmann verweist auf die Äußerung von Oberbürgermeister Rico Badenschier, dass sich die Landeshauptstadt für noch weitergehende Entlastungen der Eltern bei den Kosten der Schülerbeförderung einsetze und die Volksinitiative für ein kostenloses Schülerticket für MV unterstütze. Er fragt, ob Schwerin hier nicht in Vorleistung gehen könnte.

Die Antwort von Badenschier fällt sehr klar aus: Ein Schweriner Alleingang sei nicht finanzierbar. Eine kostenlose Schülerbeförderung in Schwerin würde jährlich 2,5 bis 3 Millionen Euro kosten. „Dieses Geld haben wir nicht“, sagt der OB und verweist auf den Schuldenberg der Stadt. Eine Lösung könne aus seiner Sicht nur auf Landesebene erfolgen. Doch da geht es dann um sehr viel mehr Geld. Nach Auskunft des Bildungsministeriums würde so eine Neuregelung zig Millionen kosten. Ob diese Summe möglicherweise doch irgendwann bereitgestellt wird, darüber müssen die Landespolitiker möglicherweise schon bald entscheiden. Denn die Volksinitiative hat fast die notwendige Zahl an Unterschriften zusammen, um zu erreichen, dass sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen muss. Zunächst aber steht die Neuregelung der Schülerbeförderung in Schwerin Montag, 18. September, auf der Tagesordnung der Stadtvertretung. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus. Beraten wird außerdem noch über die Neufassung der Straßenausbausatzung, den Erhalt der Bäume vom Großen Moor, den Bebauungsplan Wickendorf-West und vieles mehr.

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