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25. November 2017 | 05:11 Uhr

„Schlussstein der Einheit“

vom

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erstellt am 01.Mär.2012 | 10:24 Uhr

Joachim Gauck sollte als Bundespräsident eine neue Verfassung für die Bundesrepublik auf den Weg bringen: „Sie wäre der Schlussstein der Deutschen Einheit“, sagte der Schweriner Menschenrechtler Heiko Lietz gegenüber unserer Zeitung. „Wenn er sich dem Vermächtnis der friedlichen Revolution ernsthaft verpflichtet fühlen würde, und vollenden würde, wofür wir gekämpft haben, dann hätte er meine Zustimmung als Präsident“, so Lietz. Er erinnerte daran, dass im Einigungsvertrag die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vereinbart wurde und zudem im Artikel 146 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. So wie im Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR aus dem Jahr 1990, dem „Vermächtnis der DDR-Bürgerbewegung“, müsste laut Lietz die neue Verfassung einklagbare wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte enthalten.


Lietz kennt Gauck seit Schulzeiten, studierte zur selben Zeit in Rostock Theologie, spielte mit ihm Handball, und war wie Gauck mehrere Jahre in der Landeskirche Mecklenburg als Pastor tätig. Seit 1980 widmete er sich ganz der Friedens- und Menschenrechtsarbeit. Seine Stasi-Akte füllt zahlreiche Bände. 1990 war Lietz einziger Mecklenburger Vertreter des Neuen Forums am Zentralen Runden Tisch, zu dessen Mitgliedern laut Lietz Gauck allerdings nicht gehörte, obwohl der Präsidentschaftskandidat dies in einem seiner Bücher schreibt.


Wenn Gauck die Verfassungs-Diskussion vorantriebe, würde er auch das Etikett „Bürgerrechtler“ inhaltlich füllen, das ihm derzeit zu Unrecht angeheftet wird, sagte Lietz. Zwar habe sich Gauck als Pfarrer kritisch mit der DDR auseinandergesetzt. Der Bürgerbewegung aber habe sich Gauck „wie viele andere auch erst im Herbst 1989 angeschlossen“, berichtete Lietz. „Zu den Bürgerrechtlern, die sich gerade gemacht haben und bereit waren, dafür Repressionen in Kauf zu nehmen, gehörte Gauck nicht.“


Der Schweriner lobte aber ausdrücklich Gaucks konsequente und klare Haltung zur Aufarbeitung der DDR. Sie sei notwendig, damit etwa Stasi-Verbrechen nicht relativiert und DDR-Geschichte „verkleistert“ werde. Lietz glaubt nicht, dass Gauck mit seiner konsequenten Haltung einen Großteil der Anhänger der Linkspartei ausgrenzt. Im Gegenteil habe Gaucks klare Haltung auch bei einem großen moderaten Teil der Linken zu einem Klärungsprozess beigetragen. „Ich habe allerdings den Eindruck, dass dies von den anderen Parteien nicht anerkannt wird, damit man sich mit politischen Forderungen der Linken nicht auseinandersetzen muss“, so Lietz.


Auf die Frage, ob er als Mitglied der Bundesversammlung Gauck seine Stimme geben würde, zum Bundespräsidenten wählen würde wie er sich selber bei der künftigen Wahl entscheiden würde, zögerte Lietz. „Angesichts dramatischen sozialen und politischen Verwerfungen unserer Zeit ist er eigentlich nicht der angemessene Kandidat“, sagt er dann.

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