zur Navigation springen

Kommunales Vergabewesen : Schlamperei bei der Vergabe von Aufträgen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rechnungshof: Fehler in 80 Prozent der Verfahren der Kommunen in MV.

svz.de von
erstellt am 11.Dez.2015 | 12:00 Uhr

Der Landesrechnungshof schlägt Alarm: Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern würden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge häufig rechtswidrig und schlampig vorgehen. „Das gesamte kommunale Vergabewesen im Land ist in einem schlechten Zustand“, sagte der Präsident des Rechnungshofes Tilmann Schweisfurth, der gestern den Kommunalfinanzbericht 2015 der Behörde vorstellte.

Der Rechnungshof hatte sich in 18 Ämtern und kreisangehörigen Städten etwa 2000 öffentliche Aufträge aus dem Haushaltsjahr 2013 mit einer Gesamthöhe von 38 Millionen Euro angesehen. Darunter fielen beispielsweise die Sanierung von Schulen, die Anschaffung von Dienstfahrzeugen oder der Ausbau von Gemeindestraßen. 144 Verfahren nahm die Kontrollbehörde genauer unter die Lupe. Das Gesamturteil fiel vernichtend aus: „80 Prozent der Vergabeverfahren waren nicht ordnungsgemäß“, sagte Rechnungshofpräsident Schweisfurth.

Weil Angebote nicht verglichen und der beste Anbieter nicht ermittelt wird, zahlt der Steuerzahler drauf. So hatte ein Amt bei der Sanierung eines Ortskerns zwar drei Kostenangebote eingeholt – aber alle vom selben Anbieter, der letztlich auch den Zuschlag erhielt. In einer anderen Gemeinde kaufte der Bürgermeister beim Autohändler im Ort eigenmächtig einen Pritschenwagen als Gemeindefahrzeug. Fünf Monate später ließ er die Gemeindevertreter den Auftrag abnicken – als Eilentscheidung, um ein Ausschreibungsverfahren zu umgehen.

Schweisfurth: „Die festgestellten Mängel müssen schnellstmöglich abgestellt werden, die Kommunalaufsicht ist gefordert.“ Der Rechnungshof schlägt vor, die Vergabestellen vor allem von kleinen Kommunen zu zentralisieren.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen