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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. November 2017 | 08:38 Uhr

Geldsorgen in Crivitz : Sanierungsstau an Grundschule

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Crivitz kann Haushalt fürs laufende Jahr nicht ausgleichen und bittet Ministerpräsident en um Hilfe

von
erstellt am 21.Feb.2017 | 23:50 Uhr

Die Crivitzer Stadtvertreter wollen zwei Großprojekte für die Kinder in Angriff nehmen: Die Sanierung der Grundschule sowie den Neubau oder alternativ die Sanierung und Erweiterung der Kita in der Neustadt. „Das wollen wir nicht nur. Das müssen wir dringend tun“, betont Bürgermeisterin Britta Brusch-Gramm. Platzmangel, schlechte Sanitäranlagen und neue Brandschutz-Bestimmungen lassen eigentlich gar nichts anderes zu. Was fehlt ist das Geld. Denn jedes der beiden Projekte kann bis zu drei Millionen Euro kosten. „Wir sparen seit Jahren, um beide Großprojekte stemmen zu können“, betont Brusch-Gamm. Doch es fehlen konkrete Zusagen für Fördermittel. Hinzu kommt die neue doppische Haushaltsführung, die mit ihren Bewertungsvorschriften und Abschreibungsregeln für das gesamte städtische Eigentum gilt. „Die Bürokratie wird größer und unser Spielraum immer kleiner“, fasst die ehrenamtliche Bürgermeisterin zusammen.

Um aus diesem Dilemma rauszukommen, haben die Stadtvertreter an Ministerpräsident Erwin Sellering geschrieben. Der Brief ist aber weitaus mehr als eine dringende Bitte um Finanzhilfen. Die Crivitzer Stadtvertreter wollen auch deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann. „Dabei sind wir reich“, fügt Britta Brusch-Gamm mit einem durchaus ironischen Unterton an. Gut 23 Millionen Euro Vermögen stehen auf den Papieren. Denn für die Doppik musste jedes städtische Gebäude, jede Straße und jede einzelne Laterne bewertet werden. „Nur dieses Vermögen steht uns ja nicht zur Verfügung“, macht die Bürgermeisterin deutlich. Denn eine Straße oder die Grundschule zu verkaufen – das funktioniert nicht. Hinzu kommt, dass in der Doppik der Wertverlust berücksichtigt wird, der muss über im Ergebnishaushalt über laufende Einnahmen refinanziert werden. „Damit soll verhindert werden, dass die Gemeinde auf Verschleiß fahren“, betont Brusch-Gamm. Doch wenn auf der anderen Seite der Rechnung gerade mal 3500 Euro pro Jahr für den Erhalt der städtischen Kita über die Beiträge reinkommen, geht diese nicht auf.

Derzeit rechnen die Crivitzer Stadtvertreter und die Kämmerer aus der Amtsverwaltung hin und her, denn Anfang März soll der Haushaltsplan fürs laufende Jahre beschlossen werden. Etwa neun Millionen Euro für den Ergebnishaushalt sind veranschlagt. Doch so viel Geld steht nicht zur Verfügung. Bei den laufenden Kosten kann eine Lücke von rund 500  000 Euro nicht geschlossen werden. Größte Posten da sind die Kinderbetreuung, die Verwaltungsumlage für Amt und Kreis sowie die Löhne für die Angestellten der Stadt. Trotz der besseren Einnahmen droht wegen dieses Fehlbetrages neues Ungemach – das gleich doppelt. „Wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, muss ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden“, erläutert Amtskämmerer René Witkowski. Vorher kann es vom Landkreis kein grünes Licht für den Finanzplan geben. „Damit droht uns weiter Zeitverzug – auch bei den dringend notwendigen Investitionen“, fügt Brusch-Gamm an. „Und dieser zusätzliche bürokratische Aufwand kostet auch noch weiteres Steuergeld.“ Mit diesem Problem steht die Stadt Crivitz nicht allein da. Vor den sechzehn Kommunen im Amtsbereich bekommen sieben den finanziellen Ausgleich nicht hin, berichtet Witkowski.

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