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Kompromiss in Schwerin : Rogahner Straße: Stadt lenkt ein

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Baudezernent unterbreitet Anwohnern Kompromiss für die Ausbaubeiträge und halbiert die veranschlagten Kosten

von
erstellt am 18.Mai.2017 | 12:00 Uhr

Überraschende Wendung im Streit um die Anliegerbeiträge für die Sanierung der Rogahner Straße: Baudezernent Bernd Nottebaum hat gestern Abend auf der Anliegerversammlung einen weit reichenden Kompromissvorschlag der Stadt unterbreitet. Die Ausbaubeiträge sollen gesplittet und ihre Erhebung zeitlich gestreckt werden. Dadurch sollen im Vergleich zur ursprünglichen Variante die Kosten für viele Anlieger erheblich geringer ausfallen.

„Für die meisten Anliegergrundstücke an der Rogahner Straße werden nach dem grundhaften Ausbau der Straße zwischen der Kreuzung Ostorfer Ufer und der Handelsstraße zunächst geringere Ausbaubeiträge fällig“, erklärte Nottebaum auf einer Anliegerversammlung.
„Die Stadt wird die Erhebung der Ausbaubeiträge splitten, weil Gehweg und Straßenbeleuchtung in einem Teilabschnitt noch nicht erneuert werden müssen“, kündigte er an. Die umlagefähigen Kosten für nichtstädtische Anlieger an der Rogahner Straße sinken dadurch von knapp 1,3 Millionen auf 586 000 Euro, so Nottebaum.

Konkret geht es um die Gehwege zwischen der Ampel Schulzenweg und der Handelsstraße. Sie sind erst 20 Jahre alt und können zu einem späteren Zeitpunkt erneuert werden. Erst dann wäre die grundhafte Sanierung für diese Teilbereiche abgeschlossen. Die Stadt würde damit erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt von allen Anliegern die restlichen Ausbaubeiträge für Gehwege, Straßenbeleuchtung und Radweg erheben. „Die Stadt kann und darf aber nicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen verzichten“, betonte der Dezernent.

Der Verein „Interessengemeinschaft der Anlieger Rogahner Straße“ hatte im Vorfeld nachdrücklich die Überprüfung der städtischen Planungen unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gefordert. Ungeachtet des jetzt von der Stadt vorgelegten Kompromisses will sich die Bürgerinitiative auf Landesebene weiter dafür einsetzen, dass die Regularien für Straßenausbaubeiträge überarbeitet werden.

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