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Zeitung für die Landeshauptstadt

20. November 2017 | 14:56 Uhr

Streit in Schwerin : Revolte gegen die Verwaltung

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ortsbeiräte kritisieren schlechte Informationen aus dem Stadthaus – Oberbürgermeister gelobt Besserung.

von
erstellt am 18.Okt.2017 | 20:45 Uhr

Das war kein gemütlicher Termin für Oberbürgermeister Rico Badenschier. Die Ortsbeiräte Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg und Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder hatten den Verwaltungschef zu ihrer gemeinsamen Sitzung eingeladen – und redeten sich ihren Frust von der Seele.

„Die Ortsbeiräte sind eine Laienspielgruppe und keine Politprofis“, sagte Beiratsvorsitzender Thomas Hartmann. „Wir fühlen uns von der Verwaltung nicht mitgenommen.“ Beispiel Doppelhaushalt 2017/18. Das sei eine dicke Vorlage, die die Beiratsmitglieder nicht verstünden. Für Erklärungen stand aber kein Verwaltungsmitarbeiter zur Verfügung. Beispiel Straßenreinigungssatzung. Sie wurde den Ortsbeiratsvorsitzenden präsentiert, danach durfte jeder noch genau eine Frage stellen. Das wars. Die Stadtteilvertreter hatten aber mehr Fragen. Erläuterungen auf einer Beiratssitzung waren aber aus „zeitlichen Gründen“ nicht möglich. Beispiel Hundewiesen. Da wurde der Ortsbeirat gar nicht beteiligt. „Gibt es dafür keine Regeln?“, fragte Hartmann.

„Diese Frage ist berechtigt“, sagte Oberbürgermeister Badenschier. Aber nicht zu jedem Thema wird ein Verwaltungsmitarbeiter in jeden Ortsbeirat gehen können. „Ich empfinde die Personalsituation in der Verwaltung als angespannt“, so der OB. „Aber das interessiert Sie als Bürger natürlich überhaupt nicht.“

Beiratsmitglied Dietrich Thierfelder wies darauf hin, dass laut Satzung für die Ortsbeiräte Anfragen innerhalb von drei Wochen von der Verwaltung zu beantworten seien. Oft gäbe es aber gar keine Reaktion aus dem Stadthaus. „Die Ortsbeiräte und die Bürger fühlen sich zunehmend nicht ernst genommen“, sagte Stephan Haring. „Und es ist in den vergangenen Monaten eher schlechter als besser geworden. Es knallt immer wieder.“ Besonders der Fachdienst Verkehrsmanagement und der Fachdienst Stadtentwicklung wurden angesprochen. Die machten gerne, was sie wollen und nicht, was sie sollen. „In der Verwaltung herrscht Schwarz-Weiß-Denken“, sagte Dietrich Thierfelder. „Entweder unser Weg oder der Bürger bekommt gar nichts.“

Viele Informationen erführen die Stadtteilvertreter zuerst aus der SVZ und nicht aus der Verwaltung. „Letztendlich ist es die Verwaltung des Oberbürgermeisters“, so Haring. „Die Bürger haben deshalb zunehmend das Gefühl, der Oberbürgermeister macht nichts.“

Rico Badenschier gelobte Besserung. „Bei einzelnen Vorhaben werden wir die Bürger jeweils entsprechend der jeweiligen Planungsstufe informieren.“ Als nächstes werde das bei der Sanierung der Straße Am Immensoll erfolgen. Und auch die Ortsbeiräte sollen in Zukunft besser informiert werden. „Bisher kamen Vorlagen zuerst in den Hauptausschuss“, so Badenschier. „Dann war das Thema in der Öffentlichkeit. In Zukunft werden wir zuerst den jeweiligen Ortsbeirat informieren und erst dann den Hauptausschuss.“

Kommentar:
Das war eine volle Breitseite für den Oberbürgermeister. Seine Verwaltung macht, was sie will und informiert Bürger und Ortsbeiräte schlecht, musste er sich anhören. Sich auf eine angespannte Personalsituation zurückzuziehen, ist da zu einfach. Und es hilft jetzt kein „wir wollen, wir werden, wir sollten“. Jetzt muss Rico Badenschier  durchgreifen –  sofort. Bei welchen Mitarbeitern er anfangen muss, wurde ihm klar gesagt. Der Oberbürgermeister muss  seine Gesamtverantwortung wahrnehmen.
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