Musterklage vor dem Sozialgericht läuft : Rentenkasse will Geld von Bürgermeistern

In ihrem Namen wird geklagt, sie steht aber nicht allein: Dümmers Bürgermeisterin Janett Rieß  mit Amtskämmerer Sven Borgwardt (l.) und Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag. Werner Mett
In ihrem Namen wird geklagt, sie steht aber nicht allein: Dümmers Bürgermeisterin Janett Rieß mit Amtskämmerer Sven Borgwardt (l.) und Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag. Werner Mett

Dümmers ehrenamtliche Bürgermeisterin Janett Rieß zieht vors Sozialgericht: An ihrem Beispiel wird über neue Forderungen der Rentenkasse verhandelt.

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03. September 2012, 08:06 Uhr

Dümmer | Ist der ehrenamtliche Bürgermeister einer Gemeinde in MV nun mehr Repräsentant oder doch eher Verwaltungschef seines Dorfes? Diese Frage muss nun vor Gericht entschieden werden - und zwar am Beispiel von Dümmers Bürgermeisterin Janett Rieß. "Ich habe mich nicht um den Prozess gerissen", sagt sie. "Aber die Sache muss geklärt werden - im Interesse von allen ehrenamtlichen Bürgermeistern."

Wie bei den meisten Streitfragen geht es bei der Sache ums Geld. Die ehrenamtlichen Bürgermeister sollen von ihrer Aufwandsentschädigung für das ausgeübte Ehrenamt nun Sozialabgaben an Renten-, Kranken- und Pflegekasse abführen. Es gibt einen abgabefreien Sockel, doch die meisten Bürgermeister kommen da rüber. Janett Rieß erhält als Bürgermeisterin einer knapp 1400 Einwohner zählenden Gemeinde 750 Euro im Monat. Davon wird die Einkommenssteuer abgezogen. Nun sind weitere Sozialabgaben zu leisten, 50 Euro gehen weg. Und weitere 80 Euro überweist die Gemeinde Dümmer als "Arbeitgeber" von Janett Rieß direkt aus dem Gemeindehaushalt - pro Monat. Die Bürgermeisterin hat nichts davon. Da sie voll berufstätig ist, ist sie ohnehin voll versichert in Sachen Rente, Krankheit und Pflege. "Selbst bei der Berechnung der Rente bekomme ich nicht einen Punkt mehr."

"Im Grunde genommen geht es nur darum, die Einnahmen der Sozialkassen zu erhöhen", stellt Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag MV fest. Da das letztlich zu Lasten der Kommunen geht, sucht diese Dachorganisation die gerichtliche Klärung. Janett Rieß und Dümmer wurden dabei zufällig zum Präzedensfall: Im Amt Stralendorf fand eine Überprüfung durch die Rentenversicherung statt, ob die neuen Sozialabgaben nach der Kommunalwahl 2009 auch geleistet werden. Das war bis dahin nicht der Fall. Danach gab es einen Gebührenbescheid mit Nachforderungen an die Bürgermeisterin und die Gemeinde Dümmer. "Dagegen sind wir in Widerspruch gegangen, der wurde abgelehnt", berichtet Amtskämmerer Sven Borgwardt.

Doch genau das hatte Glaser erwartet. Darauf hatte er sogar gewartet. "Wir brauchten so einen Bescheid. Gegen diesen können wir klagen und so eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen", unterstreicht der Fachmann. Der Städte- und Gemeindetag fährt zweigleisig: Am Beispiel Dümmer wird ein Prozess beim Sozialgericht Schwerin angestrebt. Ein anderer Fall aus Vorpommern kommt in Stralsund vor das dortige Sozialgericht. "Inzwischen gibt es mehr als 40 Widersprüche von Bürgermeistern gegen diese Bescheide", ergänzt Glaser. Diese Verfahren ruhen - mit Verweis auf die Klagen.

Doch so schnell werden die Betroffenen keine Antwort erhalten. "Die Sozialgerichte haben wegen der vielen Klagen gegen die Hartz-IV-Regelungen keine Termine frei", berichtet Glaser. Selbst die Rentenkasse - in dieser Konstellation ja die Beklagte - drückt gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag als Kläger aufs Tempo. Bislang vergeblich.

Und damit ist es noch lange nicht getan. Klaus-Michael Glaser geht davon aus, dass diese Streitfrage durch alle Instanzen geht und letztlich vor dem Bundessozialgericht in Erfurt landet. "Wir brauchen diese höchstrichterliche Klärung", unterstreicht Glaser. Denn die Crux liegt wieder einmal in den unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer. Die ganze Sache geht auf ein Urteil aus dem Jahr 2006 in Sachsen zurück, berichtet Glaser. Da wurde letztlich entschieden, dass ein Bürgermeister Sozialabgaben leisten muss. Grundlage für die Erhebung soll aber immer die Regelung im jeweiligen Bundesland sein. "Die Bundesrentenversicherung will aber alles zentral regeln und veranlagt überall die Bürgermeister", berichtet Glaser. Der Städte- und Gemeindetag in MV führt ins Feld, dass bei uns im Lande die Verwaltung von den Ämtern geführt wird. Der ehrenamtliche Bürgermeister sei überwiegend Repräsentant - damit müsse er diese Sozialabgaben nicht leisten.

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