Wieder einmal : Rechnungshof prüft den Schweriner Filz

Nahverkehrs-Chef Norbert Klatt
Nahverkehrs-Chef Norbert Klatt

Nach Stadtwerksaffäre kommen Unternehmens-Beteiligungen in Städten unter die Lupe

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21. Februar 2014, 08:38 Uhr

Zum wiederholten Male nimmt sich der Landesrechnungshof die Landeshauptstadt Schwerin vor. Diesmal geht es um städtische Firmen, deren Geschäftsführung, Beiräte, Aufsichtsräte... Anlass sind die Vorwürfe um die städtische Nahverkehrs GmbH und deren Geschäftsführer Norbert Klatt, der in den letzen Jahren Sohn, Schwiegersohn und Tochter im Unternehmen angestellt bzw. auch enorm befördert hatte, ohne dass der Aufsichtsrat informiert wurde. Eine von der Stadt Schwerin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rügte im Januar den Geschäftsführer, dass bei der „Beschäftigung so naher Angehöriger hier zwingend eine Information“ des Aufsichtsrates hätte erfolgen sollen – selbst wenn kein „strafrechtlich relevantes Fehlverhalten“ feststellbar sei.

Die Schlussfolgerungen des Prüfberichtes nimmt der Landesrechnungshof zum Anlass, das gesamte Geflecht von städtischen Beteiligungen unter die Lupe zu nehmen. Senatsmitglied Norbert Hempel: „Wir wollen die Regeln guter Unternehmensführung prüfen. Dabei stehen Geschäftsführer, die Beteiligungsverwaltung, Aufsichtsräte und die dafür verantwortliche Verwaltungsspitze sowie deren Stellvertretung im Fokus des Rechnungshofes.“ Der will nicht nur in Schwerin prüfen, sondern auch weitere Städte unter die Lupe nehmen. In Rostock einigten sich vor wenigen Tagen die Stadt und das Land vor dem Hintergrund eines Streites bei der Hafenentwicklungsgesellschaft, einen zweiten Geschäftsführer einzusetzen.

Das wurde auch der Landeshauptstadt von den Wirtschaftsprüfern beim Schweriner Nahverkehr empfohlen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass der Rechnungshof nach dem Lesen des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfer erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Aufsichtsrates habe. Der liest sich wie ein Who-is-Who der Stadtpolitik: der CDU-Fraktionschef in der Stadtvertretung, der Fraktionschef der SPD, der ehemalige CDU-Fraktionschef... Einzelne Aufsichtsräte sind in bis zu fünf oder sechs Gremien anderer Unternehmen. Eine Folge der Kommunalverfassung und eines Beschlusses der Stadtvertretung, Politiker aller Fraktionen die Aufsicht über die städtischen Unternehmen führen zu lassen, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke).

Dazu schreiben die Wirtschaftsprüfer, dass Aufsichtsräte wenigstens mit einer Person zu besetzen seien, „die weder anderen städtischen Unternehmen, noch der Stadtverwaltung oder Stadtvertretung angehören und fachlich... geeignet sind (möglichst Kaufleute, Juristen...)“. Das stößt auch beim Rechnungshof auf: „Wenn ein Geschäftsführer versagt, dann muss man den Aufsichtsrat fragen können.“ Man müsse fragen, ob Stadtpolitiker mit einer Fülle an Aufsichtsratsämtern in der Lage seien, alle Firmen zu überschauen. Die Landeshauptstadt ist an 23 Gesellschaften unmittelbar und mittelbar beteiligt. Oberbürgermeisterin Gramkow: „Es ist nicht nur in Schwerin so, dass die Hauptgesellschafterin mit Sitz und Stimme in den Aufsichtsräten vertreten ist. Ich bin mit meiner Beteiligungsverwaltung sehr zufrieden. Wir heißen den Rechnungshof herzlich willkommen.“

Kommentar: "Schwerins gibt es viele im Land" von Max-Stefan Koslik

Der Landesrechnungshof will die großen Städte  und ihre Unternehmen prüfen. Es geht um die Verflechtungen zwischen Wirtschaft  und Politik, es geht um überforderte Aufsichtsräte, es geht um das, was man gemeinhin Filz nennt. Es geht nicht um das Gebaren  einzelner Geschäftsführer, wie jüngst in der Landeshauptstadt.  Denn Schwerin ist  kein Einzelfall. Schwerins gibt es viel im Land, viele im Osten, viele in der Bundesrepublik.

Doch bleiben wir in MV: Die Geschichte ist immer die Gleiche. Nach der Wende wurde mit überteuerten Investitionen zu überteuerten Krediten oft eine überdimensionierte Infrastruktur geschaffen. Wir sprechen von Heizkraftwerken, Wasser- und Abwasseranlagen, eigener Stromerzeugung, die für  heutige Einwohnerzahlen oft zu groß geraten waren. Ja, für die Daseinsfürsorge haben die Kommunen einen gesetzlichen Auftrag. Aber auch für Spaßbäder und Fitnesscenter?

In den 90er Jahren ließen sich viele Kommunalpolitiker für diese vermeintlichen  Wohltaten feiern.  Land und Bund taten mit riesigen Förderprogrammen fröhlich mit, je höher die Investition, desto höher die Förderung, zumeist um die 90 Prozent. Wer wollte da Nein sagen? Die Kommunen bekamen goldene Zügel. An die Folgekosten dachte keiner.

Alle Parteien machten mit. In Schwerin fingen der Großbau Ost mit einem SPD-Bürgermeister an,  ging zu einem CDU-Bürgermeister über, der von einer Autorennbahn quer durch die Stadt à la Monte Carlo träumte, und ist jetzt bei einer Bürgermeisterin der Linkspartei gelandet. Einen Schuldenschnitt hat keiner von ihnen gemacht. Das Ergebnis: Selbst in wirtschaftlich guten Jahren muss die Stadt Kredite aufnehmen. Es fließen Quersubventionen aus städtischen Unternehmen in städtische Unternehmen.  Der Bürger zahlt es mit seinen Gebühren.

Und die Aufsichtsräte? Die Stadtväter aus den 90ern sind in vielen verschuldeten Kommunen längst im Ruhestand. Der Nachwuchs, mitunter gerade mal dem Studium entwachsen, führt nun Aufsicht über die kommunalen Unternehmen und lenkt die Geschicke der Gemeinde. Die kommunale Wirtschaft wuchert, einen Überblick scheint keiner mehr zu haben.

Die tatsächlichen Geschicke der Kommunen liegen oft genug in den Händen der Geschäftsführer großer städtischer  Unternehmen, weil diese das Geld haben. Rostocks OB Roland Methling  führt da seit Jahren seine Kämpfe.   Auch Neubrandenburgs OB Paul Krüger hat seine  Erfahrungen machen müssen. Da schließt sich der Kreis wieder.
 

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