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Unglaubliche Ausgaben 2013 : Prüfer klopfen Stadt auf die Finger

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Unklare Abrechnungen in Eigenbetrieben, Klavierkauf ohne Legitimation, explodierende Baukosten – Untersuchung zeigt erhebliche Probleme

Wenn die Rechnungsprüfer der Stadtvertretung in den Schweriner Behörden, kommunalen Einrichtungen und Eigenbetrieben einmal im Jahr die Kassenbücher nach Fehlern durchforsten, finden sie regelmäßig etwas. In diesem Jahr schlug Ober-Prüferin Monika Renner, Stadtvertreterin der CDU, in ihrem Bericht allerdings sehr moderate Töne an – obwohl es erneut nahezu unglaubliche Ausgaben gab.

Besonders erstaunlich ist die Anschaffung eines Flügels für das städtische Konservatorium. Stolze 24 990 Euro hat die Musikschule trotz Sparzwangs und ohne jegliche Sanktionierung durch politische Gremien oder Ämter dafür hingeblättert. Der kostspielige Alleingang der Konservatoriumsführung ist offensichtlich so überraschend gewesen, dass Hintergründe und Ursachen immer noch unklar sind. „Die Verwaltung erklärte, dass sie sich in der Prüfung des Vorganges befinde“, schrieb Ausschussvorsitzende Renner in ihren Prüfbericht.

Kein Wunder. Denn der plötzliche Kauf eines Flügels war eigentlich unnötig: Mit der Aufgabe der Stadtbibliothek in der Wismarschen Straße fiel auch der Veranstaltungsort Perzinasaal weg. Und dort stand ein hochwertiger Konzertflügel. Den hätte das Konservatorium vermutlich ohne zusätzliche Kosten nutzen können. Da die Musikschule aber einer solchen Entscheidung zuvor kam, steht der Perzinasaal-Flügel jetzt im Saal der Volkshochschule. Das dortige Klavier hatte den Ansprüchen nicht mehr Genüge getan.

Mit nahezu verlässlicher Kontinuität geraten auch städtische Bauprojekte in den Fokus der Rechnungsprüfer. Dieses Mal fielen Monika Renner und ihrem Team vor allem die Ausgaben für die ehemalige Galvanik in der Puschkinstraße 20 auf. Ob der Kauf des Grundstückes durch die Stadt, der anschließende Abriss und die Beräumung sowie der Umgang mit dem verseuchten Grundwasser angemessen und notwendig waren, wollte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses nicht bewerten – „unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen Dritter“. Fakt sei aber: „Die Kosten für die Sanierung der Altlasten haben sich im Vergleich zu den geschätzten und in der Beschlussvorlage für die Stadtvertretung angegebenen Kosten mehr als verdreifacht.“ Zudem seien die Sicherungsarbeiten für das Grundwasser „erst mit deutlicher Zeitverzögerung“ erfolgt.

Deutliche Mängel entdeckten die Prüfer auch beim Naturschutz. Bei Eingriffen in die Umwelt schreibt das Gesetz Ausgleichspflanzungen vor. In den Göhrener Tannen seien diese in der Planungsphase noch detailliert aufgeschlüsselt worden, analysiert Monika Renner. Bei den „außerordentlich großen Veränderungen“ zur ursprünglichen Planung finden sich „in den Akten keine erneuten Ausgleichsbilanzierungen zum Nachweis der naturschutzrechtlichen Kompensation“, heißt es im Prüfbericht. Und erfolgreiche Ausgleichspflanzungen – immerhin in Höhe von mehr als einer halben Million Euro – seien bezahlt worden, „ohne dass eine Refinanzierung durch künftige Investoren gesichert ist“. Das nüchterne Fazit der Prüfer zum gesamten Thema: „Die Abbildung der Abwicklung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichszahlungen genügen den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung nicht.“

Doch auch in den kommunalen Eigenbetrieben fanden die Prüfer Erstaunliches. Bei den Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen (SDS) fehlte die ausführliche Rechnungslegung gegenüber der Stadt ebenso wie die Verrechnung nicht verbrauchter Mittel. „Aus den Quartalsabrechnungen können die Über- und Unterdeckungen so nicht nachvollzogen werden“, moniert Monika Renner. Beim kommunalen Hausverwalter, dem Zentralen Gebäudemanagement (ZGM), gibt es ebenfalls Probleme. Die von der städtischen IT-Firma SIS entwickelte Software zur Erstellung eines Tagesabschlusses – beim Eigenbetrieb Abwasserentsorung erfolgreich im Einsatz – wird beim ZGM nicht verwendet, was ein Verstoß gegen Kommunalvorschriften sei. Und noch heftiger: Der Eigenbetrieb habe „ohne zeitnahe Zahlungsverpflichtungen“ von der Stadt Investitionsmittel abgerufen und dafür auch noch Zinsen kassiert.

Die Rechnungsprüfer fanden aber auch Positives – und zwar bei der Stadtvertretung selbst: Die Fraktionen gaben das für sie bereitgestellte Geld nicht nur entsprechend der Vorschriften aus, sondern auch noch „nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.

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erstellt am 01.Jan.2014 | 23:27 Uhr

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