Landgericht Schwerin : „Prozess überflüssig wie ein Kropf“

Finanzstaatssekretär  Bäumer
Finanzstaatssekretär Bäumer

Verfahren gegen Finanzstaatssekretär Bäumer endet mit Freispruch

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14. Dezember 2017, 20:55 Uhr

Bevor ein Urteil verkündet wird, hat der Angeklagte das letzte Wort. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos) hat es genutzt, um Dampf abzulassen. Der Prozess gegen ihn sei „überflüssig wie ein Kropf“ gewesen, sagte der 54-Jährige gestern vor dem Schweriner Landgericht. Sich in die rechtlichen Fragen des Falls hineinzudenken, wäre „nicht mühsam“ gewesen, wenn man sich die Mühe gemacht hätte, sagte er mit tadelndem Blick auf den anklagenden Staatsanwalt.

Die Richter sprachen Bäumer vom Vorwurf frei, einen Untergebenen zu einer schweren Untreue zum Nachteil der Staatskasse verleitet zu haben. Auch der Vorsitzende Richter hielt mit seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft nicht hinterm Berg. Deren „ausgeprägter Verfolgungswille“ sei „irrig“ gewesen. Er hatte das Verfahren nicht einstellen dürfen, weil das Oberlandesgericht in Rostock dem Staatsanwalt den Rücken stärkte. Nun stattete er Bäumer mit einem Freispruch erster Klasse aus. Weder habe Bäumer irgendjemanden verleitet, so das Gericht, noch habe er etwas Rechtswidriges im Sinn gehabt.

Es ging 2004 um eine geplante Kantine für einen Betrieb in Zarrentin aus viel Glas und Holz. Links und rechts sollten die Wände bestehender Gebäude genutzt werden. Der Unternehmer fragte an, ob er Fördergelder bekommt. Die Sachbearbeiterin beim Finanzamt Hagenow sagte: „Nein“. Das sei kein Gebäude im Sinne der Förderrichtlinien. Der Finanzamtsleiter fragte beim Finanzministerium nach. Gewappnet mit Gesetzen und Leitlinien riet Bäumer, damals Beamter auf mittlerer Ebene, zu einem „Ja“. Der Finanzamtsleiter war überzeugt. Die unteren Ebenen des Finanzamts (und anderer Behörden) hatten, so Bäumers Verteidigerin, falsche Maßstäbe bei der Förderfrage angelegt. Bäumers Maßstäbe hingegen waren „naheliegend und zutreffend“, bestätigte das Gericht.

Wie die Verteidigung hatte der arg gescholtene Staatsanwalt am Ende des Prozesses einen Freispruch gefordert. Allerdings hatte ihn erst der allerletzte Zeuge überzeugt, dass der Kantinenbau Fördergeld verdient gehabt hätte. Obwohl er letztlich Bäumer für unschuldig hielt, war der Prozess wichtig, so der Staatsanwalt. Denn der Verwaltungsmann Bäumer habe seine Entscheidungen nicht transparent und nachvollziehbar dokumentiert. Bäumer war empört.

Die versprochenen Subventionen von 9251,84 Euro sind übrigens nie geflossen. Der Unternehmer war bald pleite. Für den damaligen Finanzamtsleiter bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Gegen ihn ermittelte die Staatsanwaltschaft als mutmaßlichen Mittäter Bäumers. Weil er juristischen Unwägbarkeiten aus dem Weg gehen wollte, willigte er vor vier Jahren ein, 5000 Euro zu zahlen, wenn das Verfahren ohne Prozess und Urteil eingestellt wird. Vermutlich wäre er gestern freigesprochen worden.

Für Staatssekretär Bäumer war es das zweite Urteil innerhalb von 21 Monaten. 2016 stand er wegen umstrittener Subventionen für Wohnungsunternehmen vor Gericht. Das Verfahren endete beim selben Vorsitzenden Richter ebenfalls mit Freispruch.

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