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Parken in Schwerin : Private Knöllchen sorgen für Ärger

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwerinerin soll 30 Euro für Parken ohne Parkscheibe bei Einkaufszentrum zahlen. Ordnungsbehörde: Eigentümer haben freie Hand

von
erstellt am 11.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Katrin Hermann (Name von der Redaktion geändert) traute ihren Augen nicht. Sie hatte in einem Einkaufszentrum im Schweriner Westen nur eben schnell mal ein paar Sachen eingekauft. Und nun das: An ihrem Auto klemmte ein Knöllchen. 30 Euro soll die Schwerinerin bezahlen, weil sie gegen die Parkordnung verstoßen habe. So steht es auf dem Zettel, den ein privater Kontrolldienst angebracht hat. „Das kann doch wohl nicht wahr sein“, wettert Hermann. „Meine Parkscheibe lag gut sichtbar auf dem Beifahrersitz.“ Und überhaupt: Ein Verwarngeld gleich in dieser Höhe sei einfach nicht angemessen.

Knöllchen sind in Schwerin längst nicht mehr eine reine Angelegenheit der städtischen Ordnungsbehörde. „Etliche Supermärkte in der Stadt lassen ihre Parkplätze von privaten Diensten kontrollieren“, sagt Gabriele Kaufmann, Leiterin des Fachdienstes Ordnung bei der Stadt. Und diese Dienste forderten bei Verstößen gegen die Parkordnung auch Gebühren ein. „Auf die Höhe dieser Beträge hat das Ordnungsamt keinen Einfluss“, betont Kaufmann. Es gehe um private Flächen, und auf diesen Flächen habe der Eigentümer das Sagen.

Es gibt freilich in Schwerin auch noch eine andere Konstellation: Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliert die Einhaltung der Parkordnung auf Supermarkt-Parkplätzen (SVZ berichtete). Voraussetzung für diese Regelung sei eine so genannte verkehrsrechtliche Anordnung, erläutert Kaufmann. Wer die Hilfe der städtischen Kontrolleure in Anspruch nehmen wolle, müsse eine solche Anordnung beantragen. Die Einnahmen aus den Verwarngeldern würden dann aber auch nicht auf das Konto des Parkplatz-Eigentümers fließen, sondern in die Stadtkasse, so die Fachdienstleiterin.

Von Mitarbeitern der Ordnungsbehörde bestreift werden nach Angaben von Kaufmann die Parkplätze von Kaufhallen in der Schelfstraße, an der Ecke Wallstraße/Obotritenring, in der Gerhart-Hauptmann-Straße und in der Karl-Kleinschmidt-Straße. Zehn Euro würden fällig, wenn die zulässige Parkzeit von ein oder zwei Stunden überschritten werde. Auch wer keine Parkscheibe aufs Armaturenbrett lege, sei in der ersten Runde mit zehn Euro dabei, so die Behördenchefin.

Dass Discounter ihre Stellflächen kontrollieren lassen und entsprechend ausschildern, hält Kaufmann für legitim. „Die Firmen möchten nicht, dass die Parkplätze für Kunden durch Dauerparker blockiert werden“, sagt sie. Eine Parkscheibe ans Fenster zu legen, sei auch nicht zu viel verlangt.

Auch Katrin Hermann akzeptiert im Prinzip die Parkscheiben-Regelung. Deshalb habe sie ja ihre Scheibe auch immer griffbereit auf dem Beifahrersitz liegen. Gegen das Knöllchen will sich die Schwerinerin aber zur Wehr setzen, schon wegen der Höhe des Verwarngeldes.

Was können Betroffene wie Hermann tun? Wer mit den Gebühren nicht einverstanden sei, habe die Möglichkeit, privatrechtlich dagegen vorzugehen, erklärt Gabriele Kaufmann. Ein Richter müsse dann im Zweifelsfall darüber entscheiden, ob die Höhe angemessen sei.

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