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Schweriner Kultur : Politiker wollen den Speicher opfern

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Im Kulturausschuss brodelt es: Um Zuschüsse an Kulturvereine nicht zu streichen, wollen CDU und SPD in Schwerin das Schleswig-Holstein-Haus und den Speicher privatisieren oder schließen.

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erstellt am 22.Feb.2013 | 06:47 Uhr

Schwerin | Im Kulturausschuss brodelt es: Die von der Stadtverwaltung vorgelegte Streichliste mit Kappung der Zuschüsse für die Kunst- und Musikschule Ataraxia, für das Filmkunstfest, für die Schule der Künste und andere Vereine hat das Fachgremium in dieser Woche glatt abgelehnt. Da die Kommunalpolitiker jedoch in der Verantwortung stehen, in solch einem Fall Alternativen zu unterbreiten, werden von einigen Parteien mehr oder weniger offen die Privatisierung oder Schließung des Speichers und des Schleswig-Holstein-Hauses vorgeschlagen. Im Finanzausschuss hat die CDU/FDP-Fraktion sogar schon einen entsprechenden Antrag für das Schleswig-Holstein-Haus eingebracht, der von SPD und Bündnisgrünen unterstützt wird.

Im Einzelnen soll es darum gehen, neue Träger für diese kommunalen Kultureinrichtungen zu suchen. Sie sollen eine jährliche Unterstützung von der Stadt in Höhe von 50 000 Euro bekommen. Gelingt der Trägerwechsel nicht, sollen nach den Plänen von CDU, FDP, SPD und Bündnisgrünen die Kulturhäuser ersatzlos geschlossen werden.

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) reagiert entsetzt: "Hier soll den Schwerinerinnen und Schwerinern ein Stück Lebensqualität genommen werden. Bewährte kommunale Kultureinrichtungen zu privatisieren oder zu schließen, ist völlig inakzeptabel. Das schadet Schwerin und widerspricht unserem Leitbild", so Gramkow. Der Speicher erreiche einen so hohen Effizienzgrad wie kaum eine andere Kulturinstitution im Land und ziehe Besucher aus ganz Norddeutschland nach Schwerin. Auch das Schleswig-Holstein-Haus sei unverzichtbar für die Stadt und mit der neuen Konzeption auf gutem Wege, wie die gerade sehr erfolgreich laufende Günter-Grass-Ausstellung zeige.

SPD-Fraktionschef Daniel Meslien dagegen verteidigt die Privatisierungspläne: "Wenn wir die Zuschüsse der Stadt für Ataraxia oder andere Kulturträger nicht streichen wollen, müssen wir woanders kürzen. Durch einen Trägerwechsel der kommunalen Kultureinrichtungen könnte die Stadt sparen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich keine neuen Betreiber finden lassen", erklärt Meslien.

Der Finanzausschuss hat unterdessen bereits auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion mit Unterstützung von SPD und Bündnisgrünen beschlossen, der Stadtvertretung zu empfehlen, einen Trägerwechsel des Schleswig-Holstein-Hauses ab nächstes Jahr anzustreben. "Mit Blick auf die weiteren Haushaltsberatungen lässt dies Schlimmes erwarten", erklärt Stefan Schmidt von den Linken. Eine Privatisierung der öffentlichen Kulturangebote der Stadt werde keine Zustimmung der Linken bekommen. "Die formulierten Rahmenbedingungen lassen erwarten, dass hier Kulturangebote der Landeshauptstadt dauerhaft zerstört werden und damit das Stadtbild beschädigt wird" , so Schmidt.

In der Vergangenheit hat es in Schwerin schon viele Privatisierungsversuche in der Kultur gegeben. Die Stadt versuchte nach Einzug der Stiftung Mecklenburg ins Schleswig-Holstein-Haus, sie als Träger mit ins Boot zu holen. Die Stiftung lehnte ab. Ein so breites kulturelles Angebot konnte sie nicht stemmen. Ähnlich sieht die Situation auch in anderen Bereichen aus. Weder das Thalia noch das Kammerkino rechneten sich, das TiK (Theater im Kulturbund) ging ebenso ein wie das freie Theater im Rittersaal, die Galerie Kavka, die Galerie auf Zeit, das Pantomime-Festival, das Tanztheaterfest und vieles andere in privater oder Vereinsträgerschaft.

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