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Kompromiss ausgehandelt : Politiker einigen sich auf Finanzplan

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Fraktionen von SPD-Grüne, CDU und Linke handeln Kompromiss aus: 19 Millionen Euro Neuverschuldung kann Montag beschlossen werden

svz.de von
erstellt am 23.Jan.2014 | 08:00 Uhr

Nach der Ablehnung des nach dreimonatiger Beratung im Dezember zur Abstimmung gestellten Finanzplans 2014 für Schwerin hielten viele die Stadtpolitik schon für gelähmt. Eine Einigung schien weit weg, der Kommunalwahlkampf schon ganz nah. In den vergangenen Tagen haben die Fraktionen von CDU, Linke und SPD-Grüne bewiesen, dass ihr Einsatz da ist, um die Stadt weiter voran zu bringen. Gemeinsam hatten die drei Fraktionen einen Kompromiss ausgehandelt, nachdem die Verwaltungsspitze das Thema Finanzen erneut auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Das vorläufige Endergebnis zeigt die Abstimmung auf der gemeinsamen Beratung von Finanz- und Hauptausschuss der Stadtvertretung: Mit nur vier Gegenstimmen in beiden Gremien votierten die Politiker für die Haushaltssatzung. Gibt es am Montag in der Stadtvertretung ein ähnliches Ergebnis, können bis zur Genehmigung des Haushalts durch das Innenministerium nur eingeschränkt laufende Ausgaben beglichen werden. Doch der Weg wäre frei für notwendige Investitionen in der Stadt.

Nach dem jetzt zur Abstimmung stehenden Papier wird sich Schwerin bis zum Jahresende um weitere knapp 19 Millionen Euro verschulden. An dieser Summe haben die Fraktionen in ihren internen Abstimmungsrunden nichts geändert. Doch dank des Findens bislang unentdeckter Einnahmemöglichkeiten konnten die einzelnen Fraktionen die Forderungen durchsetzen, die in der Dezembersitzung noch für Streit gesorgt und keine mehrheitliche Zustimmung gefunden hatten.

So soll die Schulwerkstatt Fit for life zusätzliche 80 000 Euro für ihre Arbeit mit Kindern und Jugendlichen erhalten. Für 12 000 Euro soll die lange geforderte öffentliche Toilette auf dem Spielplatz der Atolle am Franzosenweg gebaut werden. Und auch die noch im Zehn-Millionen-Euro-Sparpaket verankerte Kürzung bei den Lernmaterialien für Schulen haben die Fraktionen in ihrem Kompromiss zurückgenommen. 50 000 Euro Mehrausgaben im Vergleich zum Entwurf aus dem Dezember sind jetzt im neuen Finanzplan 2014 verankert. Weitere 5000 Euro wollen die Kommunalpolitiker in die Planung zur Sanierung der Steganlage im Freibad Kalkwerder geben, 6700 Euro für einen Geräteunterstand für Schülerfahrzeuge in der Körperbehindertenschule in Lankow. Und um die Sanierung der Skateranlage Lankow vorzubereiten – diese soll vorbehaltlich der Zustimmung der neuen Stadtvertretung im Jahr 2015 erfolgen – geben die Politiker weitere 30 000 Euro frei.

Für alle diese bislang unerfüllten Wünsche haben die drei Fraktionen das Geld bereits gefunden: Gewerbesteuermehrerträge listen sie ebenso auf wie zusätzliche Einnahmen aus Kooperationen mit Umlandgemeinden. Die größte Kostendeckung gibt es neben den erwarteten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen durch die Eigenkapitalverzinsung des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung. Allein hier erwartet die Politik zusätzliche 100 000 Euro – ohne, dass das einen Einfluss auf die Gebühren hätte, die die Schweriner zahlen müssen.

„Es ist uns gelungen, den Haushalt mehrheitsfähig zu machen“, bilanzierte Bernd Schulte (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses erfreut. Und sein Mitstreiter Stefan Schmidt (Linke) ergänzte: „Wir können am Montag den Weg frei machen für Investitionen und hoffen auf eine schnelle Genehmigung durch das Innenministerium.“ Auch für Letzteres stehen die Zeichen gut: Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow berichtete, dass sich die Kommunalaufsicht bereits im Februar mit der Schweriner Finanzplanung beschäftigen könnte – zeitgleich mit den Ergebnissen des Beratenden Beauftragten, der die Finanzen der Landeshauptstadt seit Wochen analysiert.

So richtig schmeckte dieser Kompromiss offensichtlich nicht allen. Silvio Horn, Fraktionschef der Unabhängigen Bürger, verließ bereits nach wenigen Minuten wortlos die Sitzung. Und der fraktionslose Stadtvertreter Manfred Strauß bilanzierte schlicht: „Das hätten wir alles schon im Dezember haben können.“

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