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Schweriner Stadtvertreter debattieren über Mindestlohn : Politik will Niedriglöhne wegputzen

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Sie verdient sieben Euro in der Stunde, dafür hält sie Kindertagesstätten sauber. Seit Januar stehen Reinigungskräften laut Stadtverwaltung 7,33 Euro pro Stunde zu - so schreibt es der Tarifvertrag vor.

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erstellt am 13.Feb.2012 | 12:29 Uhr

Schwerin | Sie verdient sieben Euro in der Stunde, dafür hält sie die Kindertagesstätten der Kita gGmbH sauber. Seit Januar stehen Reinigungskräften laut Stadtverwaltung 7,33 Euro pro Stunde zu - so schreibt es der Tarifvertrag vor. Allerdings ist das vielen Politikern wie Gerd Böttger, Fraktionsvorsitzender der Schweriner Linken, zu wenig. Der Kommunalpolitiker kämpft für einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro, und die Landeshauptstadt soll als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen. "Konkret sollen bei Investitionsvorhaben unter Einsatz von EU- und Landesfördermitteln keine Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die weniger zahlen", so die Forderung.

Damit springt die Schweriner Linke auf den Zug der SPD-CDU-geführten Landesregierung auf, die einen solchen Mindestlohn im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. "Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können", sagt Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). MV will noch mehr: Auch wenn das Land gestern mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns im Bundesrat scheiterte, will sich der Nordosten von dem Ziel nicht abbringen lassen. "Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und auch der wirtschaftlichen Vernunft", sagt Sellering.

Aber was kostet diese soziale Gerechtigkeit? "Für Schwerin sind die Kosten noch nicht offen gelegt so wie in Rostock", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien. Sie seien auch kaum zu beziffern, verteidigt Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Auch aus diesem Grund hatte der Wirtschaftsausschuss der Landeshauptstadt seine Entscheidung zum Mindestlohn auch zunächst vertagt. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass auf Kommunen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro erhebliche Mehrausgaben zu kommen. Mecklenburg-Vorpommern hat auf Landesebene eine Hochrechnung aufgestellt und würde voraussichtlich 3,1 Millionen Euro Mehrkosten verbuchen.

Aber machen höhere Stundenlöhne überhaupt Sinn? Im Nordosten arbeiten Reinigungs- und Sicherheitskräfte an der unteren Lohnskala. Und das zieht sich weiter. Im Einzelhandel verdienten Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern etwa 7,23 Euro pro Stunde, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Tausende Menschen im Nordosten sind nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) trotz Jobs auf Hilfe vom Amt angewiesen. Diese Hilfen hätten deutschlandweit mehr als 346 Millionen Euro gekostet. So würden Unternehmen subventioniert, die niedrige Löhne zahlten, kritisierte der DGB und fordert ebenfalls einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die Schweriner Parteien sprachen sich fraktionsübergreifend dafür aus, zunächst die Entwicklung auf Landesebene abzuwarten. Außerdem fehlen mehreren Abgeordneten konkrete Zahlen über die zusätzlichen Kosten, die letztlich die kommunale Kasse belasten würden.

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