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Schwerin: Probleme nach Abzug von Mitarbeitern : Politik will mehr Jobs im Jobcenter

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Beim Schweriner Jobcenter liegen inzwischen mehr als 20 Überlastungsanzeigen vor, Tendenz steigend und gleichzeitig erhöht sich der Krankenstand. Eine effektive Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen ist nicht mehr gewährleistet.

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erstellt am 15.Mär.2012 | 12:43 Uhr

Schwerin | Die Oberbürgermeisterin soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD-Grüne und CDU/FDP wieder Personal an das Jobcenter am Margaretenhof abgeben. Das fordern sie in einer Beschlussvorlage für die Stadtvertretung, über die die Kommunalpolitiker noch in diesem Monat befinden könnten. Laut der Fraktionsvorsitzenden Daniel Meslien (SPD) und Sebastian Ehlers (CDU) halte sich die Stadtspitze derzeit nämlich nicht an die eigenen Vereinbarungen. Nach einem Beschluss vom Januar dieses Jahres muss Schwerin für das Jobcenter, das die Landeshauptstadt gemeinsam mit der Agentur für Arbeit trägt, 73 Mitarbeiter stellen. Derzeit sind es aber nur 60.

Die Folgen seien deutlich zu spüren. Beim Jobcenter liegen laut der Stadtpolitiker inzwischen mehr als 20 Überlastungsanzeigen vor, Tendenz steigend und gleichzeitig erhöht sich der Krankenstand. "Gegenwärtig ist eine effektive und effiziente Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Anträgen nicht mehr gewährleistet und führt zwangsläufig auch für die Landeshauptstadt Schwerin zu erhöhten Ausgaben", sagen Meslien und Ehlers. "Wenngleich die Anzahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger inzwischen gesunken ist, hat sich die Anzahl der städtischen Mitarbeiter seitdem jedoch überproportional verringert. Vertragsgemäßes Handeln seitens der Stadt ist deshalb unabdingbar."

Während die Anzahl der Mitarbeiter aus der Arbeitsagentur im Schweriner Jobcenter in Warnitz seit Jahren konstant bei etwa 120 bleibt, sank die Anzahl der städtischen Mitarbeiter kontinuierlich von ursprünglich 82 auf gegenwärtig rund 60. Hauptursache ist der Wechsel in die Stadtverwaltung, argumentieren die Kommunalpolitiker. Denn auch im Stadthaus werden Mitarbeiter benötigt, beispielsweise für die Bearbeitung der Anträge aus dem Bildungs- und Teilhabe-Paket der Bundesregierung. Doch die Aufstockung zur vereinbarten Zahl der Stadtbediensteten im Jobcenter hat auch einen finanziellen Aspekt. Da die Landeshauptstadt für jeden Mitarbeiter im Jobcenter rund 85 Prozent der Lohnkosten vom Bund bezahlt bekommt, führte der Wechsel in die Stadtverwaltung ohne entsprechenden Ausgleich durch andere Mitarbeiter zu einer Steigerung der städtischen Personalkosten.

Deshalb sollen jetzt die Stadtvertretung die Steuerung des Personals übernehmen, was die Oberbürgermeisterin in den Augen von SPD-Grüne und CDU/FDP zuletzt vernachlässigt habe. Wenn die Mehrheit der Kommunalpolitiker dem Antrag folgt, muss die Oberbürgermeisterin bis zum Jahresende die Anzahl der Mitarbeiter im Jobcenter wieder auf die ursprünglich vereinbarte Anzahl von mindestens 65 erhöhen.

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