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Streit um Kita-Essen : Politik will Kita-Regeln ändern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Unabhängige Bürger: Künftig soll die Gesellschaft keine Kündigungen des Betreuungsvertrages ohne Grund aussprechen dürfen

svz.de von
erstellt am 23.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Die Fraktion der Unabhängigen Bürger will mit einem Antrag in der Stadtvertretung am Montag erreichen, dass Kündigungen von Betreuungsverhältnissen durch die Kita gGmbH künftig nur noch aus wichtigem Grund möglich sein sollen. Dazu sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert werden. Hintergrund ist der Fall eines vierjährigen Mädchens aus Schwerin, dessen Betreuungsvertrag von der Kita gGmbH ohne Angaben von Gründen gekündigt wurde.

„Die Notwendigkeit, die AGB der Kita gGmbH zu ändern, zeigt der aktuelle Fall, bei dem ein Streit um die Essensversorgung letztlich aus atmosphärischen Gründen zur Kündigung führte. Wir sind der Meinung, dass Betreuungsvereinbarungen für Kinder nicht ohne Beachtung des Kindeswohls beendet werden dürfen. Schon gar nicht, wenn sich die Eltern und ein Träger in der rechtlichen Bewertung einzelner Sachverhalte uneins sind und gegebenenfalls auch vor Gericht streiten“, erklärte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Eine Kündigung ohne Angabe von Gründen könne nach Auffassung der Unabhängigen Bürger zu schweren Härten führen. „Nicht die Befindlichkeiten der Erwachsenen, sondern das Wohl der Kinder sollte oberste Priorität haben – und dies ist nach derzeitigem Stand nicht ausreichend geschützt“, so Horn.

Im Dezember 2014 hatte ein Vater auf eine Vertragsänderung bestanden, da sich die Änderung der Essensgeldabrechnung für seine Tochter nicht mehr mit dem geltenden Betreuungsvertrag gedeckt habe. Das Landgericht hatte ihm später Recht gegeben. Dennoch hatte die Kita gGmbH das Mädchen sogar von der Essensversorgung ausgeschlossen und erst durch Eingreifen des Landesjugendamtes wurde das Kind wieder versorgt (SVZ berichtete). Nachdem das Gericht die außerordentliche Kündigung des Betreuungsvertrages durch die Kita gGmbH als unwirksam kassiert hatte, folgte die reguläre Kündigung. Die soll nun nach Einschreiten der Stadtpolitik wieder aufgehoben werden. Unter Moderation des Landesjugendamtes soll eine Lösung gefunden werden, damit das Mädchen weiter betreut wird. Vorausgegangen war eine Petition an den Hauptausschuss, mit der sich der Vater des von der Kita „Kirschblüte“ betreuten Mädchens gegen die Kündigung des Betreuungsvertrages wehrt.

„Ein Alarmzeichen ist für mich, dass der Hauptausschuss bei der Aufhebung der kritisierten Kündigung des Betreuungsvertrages eines Kindes – gegen die Stimme von Oberbürgermeisterin Gramkow – aktiv werden musste. Richtigerweise wurde die Notbremse gezogen“, sagt FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet-Weidhofer. „Streitigkeiten dürfen zukünftig nicht wieder auf dem Rücken eines Kindes ausgetragen werden. Kritische Eltern und insbesondere die ehrenamtlichen Elternratsvertreter in der Kita gGmbH müssen vor willkürlichen Kündigungen geschützt sein.
Wertschätzung ehrenamtlicher Elternarbeit in den Kitas und konstruktiver Umgang mit Kritik sieht für mich jedenfalls anders aus“, erklärte die FDP-Stadtvertreterin.

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