Nach Nahverkehrs-Streit : Politik will Aufsichtsräte neu ordnen

Die Stadtvertreter entscheiden heute auch über die mögliche Neuordnung der kommunalen Aufsichtsräte. Die Beratung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.
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Die Stadtvertreter entscheiden heute auch über die mögliche Neuordnung der kommunalen Aufsichtsräte. Die Beratung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.

Antrag für die Stadtvertretung: In den kommunalen Unternehmen sollen in den Kontrollgremien künftig auch Vertreter der Arbeitnehmer sitzen

svz.de von
08. Dezember 2013, 17:30 Uhr

Seit Wochenbeginn prüft ein unabhängiges Unternehmen alle Vorgänge im Nahverkehr, um den Vorwurf an Geschäftsführer Norbert Klatt zu klären, er habe Familienangehörige bei der Karriere im städtischen Unternehmen bevorteilt. Darüber hinaus geht es um die von der Stadtpolitik beschlossenen Richtlinien guter Unternehmensführung, die beim Nahverkehr nahezu ständig verletzt worden sein sollen, so ein weiterer Vorwurf. Und letztlich geht es wohl auch um die Zukunft von Norbert Klatt, der zwar noch einen Vertrag bis zum Jahr 2018 hat, aber für seine Tätigkeit als Geschäftsführer des städtischen Verkehrsbetriebes einen entsprechenden Vertrag bekommen muss. Der alte ist ausgelaufen. Die teilweise extremen zeitlichen Unterschiede zwischen Anstellungs- und Bestellungs-Vertrag der kommunalen Geschäftsführer stammen noch aus früheren Jahren und wurden zuletzt auch bei Theaterintendant Joachim Kümmritz öffentlich diskutiert (SVZ berichtete). Diese Überprüfung nehmen die Schweriner Sozialdemokraten jetzt zum Anlass, in ganz Schwerin die Kontrollgremien kommunaler Unternehmen, die Aufsichtsräte, neu zu ordnen. Die gewagte These: Hätten neben den Stadtpolitikern auch Mitarbeiter des Nahverkehrs selbst im Aufsichtsrat gearbeitet, hätte so manches bereits im Vorfeld verhindert werden können. Eine Diskussion um die mögliche „Vetternwirtschaft“ gäbe es dann gar nicht.

Deshalb hat sich nun die Schweriner Stadtvertretung auf ihrer heutigen Sitzung mit der Zulassung von Arbeitnehmervertretern in allen Aufsichtsräten städtischer Unternehmen zu beschäftigen. Das sieht ein Antrag der SPD-Grünen-Stadtfraktion vor. „Der Antrag unterstützt die Initiative unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Sebastian Heine, im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerin GmbH, dem Hauptgesellschafter der Nahverkehr Schwerin GmbH“, erklärt Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien. „Bereits im Oktober hat Sebastian Heine dort die notwendige Veränderung der Gesellschaftsverträge gefordert, um eine Einbindung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat des Schweriner Nahverkehrs zu gewährleisten.“

Während nach einem Beschluss der Stadtvertretung im vergangenen Jahr bis heute Arbeitnehmervertreter nur in den Aufsichtsräten der Gesellschaften zugelassen wurden, an denen die Stadt unmittelbar zu 100 Prozent beteiligt ist, unterblieb dies in Gesellschaften mit einer nur mittelbaren oder geringeren Beteiligung. „Uns ist es aber sehr wichtig, dass in Schwerin konsequent in allen Unternehmen, an denen sich die Stadt in irgendeiner Form beteiligt, die Beschäftigten in den Aufsichtsräten vertreten sind. Die positiven Erfahrungen aus den Aufsichtsräten, in denen diese Forderung bereits umgesetzt wurde, bestätigen uns in unserer Haltung. Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Auch aus diesem Grund ist eine Arbeitnehmermitbestimmung auch in den Aufsichtsräten für uns von großer Bedeutung“, argumentiert Meslien.

Dass das allerdings so einfach wäre, bezweifeln Stadtvertreter der Linken. Die Diskussion um die Personalentscheidungen beim Nahverkehr und die Frage der de facto nicht vorhandenen Einflussmöglichkeiten des Betriebsrates bei der Einstellung leitender Angestellter waren auch Grund für einen Ergänzungsantrag der Linksfraktion, erklärt Fraktions-Vize Henning Foerster. „Er sah vor, auch beim Nahverkehr einen Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat wählen zu lassen. Aufgrund der fraktionsübergreifenden Einigkeit, zunächst einen weiteren, externen Prüfbericht zu veranlassen, wurde er, wie alle anderen Punkte aus der Verwaltungsvorlage jedoch nicht behandelt.“

Wenn die Fraktion SPD-Grüne jetzt beantrage, in allen kommunalen Unternehmen, auch mit Beteiligung Dritter, Arbeitnehmervertreter wählen zu lassen, müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen neu geprüft werden, argumentieren die Linken. „Sofern die Möglichkeit besteht bzw. die beteiligten Privatunternehmen einwilligen, sind wir diesbezüglich gesprächsbereit. Da die Beschäftigten im kommenden Jahr ohnehin aufgefordert sind, ihre Betriebsräte neu zu wählen, ließen sich, bei entsprechender Beschlussfassung durch die Stadtvertretung, möglicherweise beide Wahlgänge in zeitlicher Nähe zueinander abhalten“, so Foerster.

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