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Kinder in Schwerin : Politik streitet ums Betreuungsgeld

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

669 000 Euro vom Bund: Stadtvertreter müssen entscheiden – Geld für Kita-Neubau, Erzieher-Technik oder Entlastung der Eltern

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erstellt am 17.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Die Landeshauptstadt erhält vom Land zusätzliches Geld für die Verbesserung der Kinderbetreuung. Die 669 000 Euro stammen aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld des Bundes. Doch um die Verwendung wird hinter den Kulissen gestritten. Denn der größte Posten soll in Technik für Erzieherinnen fließen.

„Eine Arbeitsgruppe hat Vorschläge für die Verwendung in unseren Kitas und bei den Tagespflegepersonen erarbeitet. Es geht dabei nicht nur um zusätzliche Plätze, sondern auch um die Qualifizierung der pädagogischen Arbeit, um Ausstattung und Investitionen. Entscheiden wird darüber abschließend die Stadtvertretung“, sagte Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Die Arbeitsgruppe – bestehend aus Elternvertretern, der Fachverwaltung und den Stadtfraktionen – hat einen Beschluss zu den Verwendungsmöglichkeiten gefasst, den die Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Unabhängigen Bürgern mittragen. Bei der Abstimmung waren nach SVZ-Informationen AfD- und Elternvertreter nicht dabei, die Vertreterin des Jugendamts stimmte nicht mit.

Zwei Posten stehen in der Kritik: Zum einen soll das DRK einen hohen fünfstelligen Betrag erhalten für seinen Kita-Neubau. Dagegen erheben sich nun Stimmen, dass der Bau ja bereits durch öffentliches Geld mitfinanziert sei und es mit den Mitteln aus dem Betreuungsgeld quasi eine Doppel-Förderung geben soll.

Deutlich mehr Gegenwind gibt es für den Vorschlag der Arbeitsgruppe, die Hälfte des gesamten Betreuungsgeldes an die städtische Kita gGmbH zu geben. Denn das Geld soll für die Anschaffung von Tablets für die Erzieherinnen genutzt werden. Die Mini-Computer sollen es den Pädagogen erleichtern, die Abrechnung der Arbeit zu protokollieren und in die hausinterne Datenbank einzuspeisen. Die Kritik: Das Betreuungsgeld komme nicht direkt den Kindern zugute.

SPD- und Unabhängige Fraktion sind inzwischen vom Beschluss der Arbeitsgruppe abgewichen und warten mit einem eigenen Antrag zur Stadtvertretersitzung am 30. Januar auf. Sie möchten, dass vom 1. Juli bis zum Jahresende die Elternbeiträge für den Krippenplatz um 50 Euro gekürzt werden. Die Verwaltung soll das prüfen und im März der Stadtvertretung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen. 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, die Mittel gehen seitdem an die Länder.

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