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21. Oktober 2017 | 10:47 Uhr

Politik bremst Löhne in der Pflege

vom

svz.de von
erstellt am 01.Apr.2011 | 09:13 Uhr

Schwerin | Unter der rot-roten Landesregierung - im Übrigen mit direkter Beteiligung von der heutigen Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow - hat MV mit dem Kommunalen Sozialverband (KSV) einen bissigen Terrier geschaffen, der vor allem bei Kosten zuschnappt. Während andere Städte den KSV als Berater in den Verhandlungen mit den Betreibern der Alten- und Pflegeheime, den Freien Trägern wie Diakonie, Awo oder Sozius nutzen, hat die Stadt Schwerin entschieden, dem Kommunalen Sozialverband die alleinige Verhandlungsführung über die Pflegeplatzkosten und die damit zusammenhängenden Löhne der dort Angestellten zu überlassen. Die Folge ist fatal: Ein in Schwerin gut ausgebildeter Pfleger überlegt sich derzeit genau, wo er - oder sie - nach der Lehre arbeitet. In Parchim, Ludwigslust oder Wismar lassen sich gegenwärtig im gleichen Job leicht 500 Euro brutto mehr verdienen. Jenseits der Elbe - in Ratzeburg oder Lübeck - sind es bis zu 1000 Euro mehr. Denn dort haben die Kommunen selbst die Verhandlungen in die Hand genommen und den KSV ausgebremst. In MV führt das immer mehr dazu, dass Freie Träger, um die Kosten überhaupt einspielen zu können, die Verhandlungen mit dem Kommunalen Sozialverband abbrechen und die Schiedsstelle anrufen. Die ist jedoch längst überlastet.

"Wir verhandeln die Pflegesätze. Wir sind nicht Tarifpartner", erklärt OB Angelika Gramkow lapidar auf Anfrage unserer Zeitung und ergänzt: "Wir gehen davon aus, dass kein Lohndumping in Schwerin entsteht." Eine Floskel. Denn die Tatsachen sprechen längst eine eigene Sprache. Dafür gibt es - entgegen der täglichen politischen Beteuerungen nach angemessener Bezahlung, Ost-West-Angleichung und attraktiver Standortwerbung - einen einfachen Grund: Die Stadt muss den Differenzbetrag zahlen, den Angehörige, die Rente des zu Pflegenden und Pflegekassenbeitrag nicht für den benötigten Heimplatz ausfüllen. Angesichts der desolaten städtischen Finanzlage ist es logisch, dass diese Kosten so gering wie möglich gehalten werden sollen.

Die Leidtragenden sind die zu Pflegenden. Bereits jetzt hält der Kommunale Sozialverband die in Schwerin bei den meisten Freien Trägern geltenden Personalkosten für zwar plausibel, aber im Vergleich zu Nicht-Tarifzahlern als zu hoch. Der Sozialverband betrachtet nicht die Region, sondern ausschließlich die Stadt Schwerin. Private Anbieter wie Vitanas oder der Wohnpark Zippendorf, denen derzeit noch Tarifgehälter fremd sind, drücken statistisch die Preise. Tarifzahler beispielsweise wie Sozius, an dem die Stadt beteiligt ist, werden daher vom Kommunalen Sozialverband gedrückt: Die Löhne seien "nicht angemessen". So würde eine Pflegeplatzkosten-Erhöhung beispielsweise bei Sozius um nur vier Prozent heute lediglich dazu führen, dass das Unternehmen seine Mitarbeiter entsprechend den tariflichen Forderungen entlohnen kann, ohne in die roten Zahlen abzurutschen. Dem Abwanderungstrend in Richtung höherer Gehälter in den Westen wirkt es nicht entgegen.

600 000 Pflegefachkräfte fehlen in den kommenden Jahren bundesweit. Schon jetzt werben sogar Schweizer und Norweger um Schwerins Azubis. Wer heute eine Lehre als Altenpfleger antritt, hat quasi die Arbeitsplatzgarantie in der Tasche - und kann wählen wo. Derzeit sind Freie Träger wie die Sozius gGmbH in Schwerin noch auf der Haben-Seite. Denn das Unternehmen punktet mit einem Wohlfühl-Klima, Weiterbildungsmöglichkeiten und Gesundheitsfürsorgen. Doch letztlich zählt vermutlich der Gehaltsscheck. Und da kann Schwerin nicht mithalten. Wie lange das noch ausgeglichen werden kann, ist offen. Die Verhandlungen mit dem Kommunalen Sozialverband stagnieren, immer häufiger muss die Schiedsstelle angerufen werden. Dort gibt es bereits jetzt sechs Monate Wartezeit bis zu einer Verhandlung. So lange Politik und Schiedsstelle über Angemessenheiten debattiert, verliert Schwerin weiter junge Fachkräfte - und das Pflegesystem stellt sich mit politischem Segen selbst infrage.

Noch drastischer präsentiert sich die Situation in der Eingliederungshilfe, beispielsweise im Wohnheim für Behinderte, psychisch Kranke oder Suchtgefährdete. Hier gibt es keine freie Entscheidung für die Beteiligung des Kommunalen Sozialverbandes. Hier ist er der alleinige Verhandlungsführer, den offenkundig niemand kontrolliert. Aufgrund der Nachfrage und des Lohndumpings fehlen bereits jetzt in MV unzählige Sozialarbeiter.

Der Knackpunkt: Bundesweit zahlen die Pflegekassen dasselbe Geld, vor Ort unterscheiden sich aber die Spezifika - Betreuung von Pflegepatienten, Wachkoma-Patienten, Demenz-Erkrankte - und die örtlichen Begebenheiten - Fernwärmeanschlusszwang, Personalkosten oder Strompreise - so muss jedes Pflege heim mit dem Kommunalen Sozialver band allein die Tarife aushandeln. Der Deckmantel darüber heißt Pflegesätze. Politiker wie OB Gramkow wollen das nicht sehen. Schwerins Verwaltungschefin erklärte lapidar gegenüber SVZ: "Wir sind nicht Tarifpartner." Und die Pflegefachkräfte wandern derweil munter weiter ab in Richtung 1000 Euro brutto mehr.

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