Personaldebatte : Poker um Dezernentensessel

Die Amtszeit von Finanzdezernent Dieter Niesen endet am 31. August 2015.
Die Amtszeit von Finanzdezernent Dieter Niesen endet am 31. August 2015.

In der Stadtvertretung und der Verwaltung wird bereits spekuliert, wer im Sommer Nachfolger von Finanzdezernent Dieter Niesen wird

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21. November 2014, 21:45 Uhr

Personalpoker im Stadthaus: Vor wenigen Wochen erst ist mit Bernd Nottebaum ein neuer Baudezernent in die Verwaltungsspitze gekommen. Jetzt geht es um den Posten des zweiten Stellvertreters der Oberbürgermeisterin und Dezernenten für Finanzen, Jugend und Soziales. Denn die Amtszeit für Dieter Niesen endet am 31. August 2015. Doch wer wird der Nachfolger? Auf den Fluren des Stadthauses schwirren die ersten Namen umher, in der Stadtvertretung wird diskutiert.

Schon seit Jahren gibt es in der Stadtvertretung die inoffizielle Übereinkunft: In der Verwaltungsspitze sollen die drei großen Parteien vertreten sein: CDU, Linke und SPD. Mit der Direktwahl von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow war dieser Proporz durcheinander geraten. Mit der Wahl von Nottebaum wurde er wieder hergestellt. Inzwischen hat auch die SPD-Fraktion nur noch neun Mitglieder, die Unabhängigen Bürger haben mit fünf Stadtvertretern deutlich aufgeholt. „Wir wollen derzeit aber nicht an dem ungeschriebenen Gesetz rütteln“, so Fraktionschef Silvio Horn. „Das Vorschlagsrecht für den Posten hat die SPD.“

Aus der Richtung kommen denn auch die potenziellen Kandidaten. Da wäre der Amtsinhaber Dieter Niesen. Er war Kämmerer in der Stadtverwaltung, dann im Innenministerium und kehrte als Dezernent ins Stadthaus zurück. „Ich würde gerne weitermachen“, sagt Niesen. „Meine Arbeit ist noch nicht getan.“ Der Finanzdezernent hat da wohl vor allem die städtischen Schulden im Blick. Doch er ist nicht unumstritten. Vor allem sein äußerst schlechtes Verhältnis zur Oberbürgermeisterin ist legendär. Und bei den Fraktionen in der Stadtvertretung heißt es hinter vorgehaltener Hand: nicht wählbar.

Ein zweiter Name, der gehandelt wird, ist der von Bernd Schulte. „Der bringt sich schon selbst überall ins Gespräch“, ist im Stadthaus zu hören. Schulte ist Stadtvertreter und Vorsitzender des Finanzausschusses. In dieser Funktion genießt er einiges Ansehen. Und dass er auch Soziales und Jugend kann, soll er mit Hinweis auf seine Arbeit für eine große Krankenkasse untermauern. Dort allerdings ist er Pressesprecher. Ob er sich tatsächlich in der Sozialgesetzgebung so gut auskennt, wird durchaus bezweifelt.

Als ein weiterer möglicher Kandidat ist Andreas Ruhl im Gespräch. Der derzeitige Chef des städtischen Finanzamtes ist seit Anfang der 90er- Jahre in der Schweriner Stadtverwaltung unterwegs. Geholt hatte ihn Oberbürgermeister Johannes Kwaschik. Er hatte bereits die verschiedensten Posten inne, kennt sich in der Stadtverwaltung bestens aus. Allerdings: Ruhl ist im Stadthaus nicht überall wohl gelitten.

Unterdessen hat sich offenbar auch Ministerpräsident Erwin Sellering in die Diskussion um die Dezernenten-Nachfolge eingemischt. Auf einer Sitzung des SPD-Kreisvorstandes soll er geäußert haben, dass ihm auch noch einige Namen einfallen würden. Konkret geworden sein soll er aber noch nicht. Allerdings wird von der Landesregierung immer mal wieder ein Versorgungsposten für einen Mitarbeiter gesucht. Vielleicht taucht aber noch ein Kandidat aus einer ganz anderen Richtung auf. Die Stelle soll aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeschrieben werden. Doch das Verwaltungsgericht Schwerin hat in einem früheren Verfahren relativ enge Grenzen gesetzt. So muss der zu wählende Kandidat jemand sein, der über langjährige Führungserfahrungen in der Verwaltung verfügt.

Wie sich die Fraktionen in der Stadtvertretung entscheiden, bleibt abzuwarten. Bei Nottebaums Wahl jedenfalls trieben sie ihre politischen Spielchen und ließen ihn im ersten Wahlgang durchfallen. Auch wenn die Wahl geheim war – dass vor allem SPD und Linke mit Nein votierten, ließ sich nicht übersehen. Da könnte jetzt die CDU nachtragend sein.

Das Prozedere der Wahl steht noch nicht fest. Für eineAusschreibung müssen jedoch Fristen eingehalten werden. Die Abstimmung selbst könnte im Mai stattfinden.

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