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Neuwahl im Rathaus : Poker um den Dezernenten-Sessel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Baudezernent Friedersdorff geht: Spätestens am 17. März müssen die Stadtvertreter unter fünf Kandidaten einen neuen Beigeordneten wählen

Die Führungsriege der Stadtverwaltung wird neu sortiert. Für Baudezernent Wolfram Friedersdorff endet im Sommer die Wahlperiode. Spätestens Ende März müssen die Stadtvertreter einen neuen stellvertretenden Oberbürgermeister gewählt haben. Sie müssen sich dann für einen von bisher fünf Kandidaten entscheiden.

Die frei werdende Stelle des Beigeordneten hatte die Stadt bundesweit ausgeschrieben. Bisher sind fünf Bewerbungen eingegangen. „Ich hatte mit mehr Interessenten gerechnet“, zeigte sich Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow etwas enttäuscht.

Zwei der Kandidaten kommen aus der Stadtverwaltung. Zum einen ist es Baudezernent Friedersdorff selbst. Der muss sich allein schon deshalb bewerben, um seine Versorgungsansprüche zu sichern. Allerdings hat der gebürtige Sachse auch große Ambitionen, das Amt weiterzuführen. „Ich würde gerne noch einige städtebauliche Vorhaben zu Ende führen.“ Allerdings: Friedersdorff darf nach der Kommunalverfassung nur bis zu seinem 67 Lebensjahr Dezernent sein. Das wäre im März 2017. Für drei Jahre würde die Stadtvertretung ihn aber kaum wählen. In anderen Bundesländern gibt es jedoch inzwischen Urteile von Verwaltungsgerichten, die eine Amtszeit darüber hinaus möglich machen. Aus der Kommunalabteilung des Innenministeriums hat die Stadt dazu noch keine klare Ansage bekommen.

Ein weiterer „interner“ Bewerber ist Bernd Nottebaum. Der Verwaltungsfachmann aus Rietberg in Nordrhein-Westfalen arbeitet schon viele Jahre als Wirtschaftsförderer in der Landeshauptstadt. Er kennt die Verwaltung sowie Wirtschaft und Tourismus in Schwerin aus dem Effeff. Acht Jahre lang war er auch schon Abteilungsleiter für Bauordnung und unterrichtet am kommunalen Studieninstitut Baurecht. „Das Ordnungsrecht, dass auch zum Dezernat gehört, ist normales Verwaltungsrecht“, so Nottebaum „Und die anderen Fachgebiete kenne ich aus den Amtsleiterrunden auch.“

Ein weiterer Bewerber um den Dezernentenposten ist Dr. Hagen Brauer. Der langjährige CDU-Stadtvertreter ist als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr allgemein anerkannt. Er sitzt außerdem im Aufsichtsrat der Aquaservice Schwerin Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH, im Ausschuss des Eigenbetriebes Schweriner Abwasserentsorgung, im Aufsichtsrat der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaft Schwerin mbH, im Umlegungsausschuss und im Ortsbeirat Weststadt.

Neben diesen drei Kandidaten gibt es zwei weitere, die nicht aus Schwerin kommen. Sie haben auch keinen besonderen Bezug zur Landeshauptstadt, heißt es aus der Verwaltung. Einer der beiden wird in einem Schreiben der Verwaltung als „bedingt geeignet“ eingestuft. Nach Informationen dieser Zeitung kommt der junge Mann aber nicht aus einem „kommunalen Kontext“.

Als gar nicht geeignet wird der fünfte Bewerber eingeschätzt. Er hat keinen entsprechenden Studienabschluss, er ist kein „Bau-Mensch“ und verfügt über keinerlei Führungserfahrungen.

Die Stadtvertreter haben nun die Qual der Wahl. Bisher hatten die Fraktionen von CDU, Linke und SPD-Bündnis 90/Grüne immer beteuert, dass ein CDU-Vertreter auf den Posten kommen soll. Dadurch seien die Verhältnisse in der Stadtvertretung auch in der Verwaltungsspitze abgebildet, wo es mit Dieter Niesen bereits einen SPD-Mann und mit Angelika Gramkow eine Vertreterin der Links-Partei gibt. Eine Ausschreibung wurde nur notwendig, weil das die Fraktion der Unabhängigen Bürger so gefordert hatte – was ihr rechtlich auch zusteht. Dadurch ergibt sich eine durchaus interessante Konstellation: Sowohl Hagen Brauer als auch Bernd Nottebaum sind CDU-Kandidaten. „Es ist doch ein gutes Zeichen, dass die Partei gleich zwei gute Bewerber hat“, sagte dazu Fraktionschef Sebastian Ehlers. Seine Leute wollen sich am Montag auf ihrer Fraktionssitzung für einen der beiden entscheiden.

Es könnte aber auch noch ganz anders kommen. Wolfram Friedersdorff könnte auch noch die Mehrheit der Stadtvertreter hinter sich bringen. Allerdings nur, wenn eine der „großen“ Fraktionen ihre bisherige Position aufgibt und sich nicht mehr an die Absprachen hält. Oder, wenn einige einzelne Stadtvertreter die Fraktionsdisziplin ignorieren. In jedem Fall scheint es sicher zu sein, dass ein bekanntes Gesicht für die nächsten acht Jahre Baudezernent wird. Es sei denn, es tritt noch ein weiterer Kandidat auf den Plan. Denn mit dem Ausschreibungsende ist die Bewerberliste noch lange nicht geschlossen. Bis etwa eine Woche vor der Wahl können noch Interessenten in die Öffentlichkeit treten.

 

 

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erstellt am 11.Jan.2014 | 08:00 Uhr

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