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Zeitung für die Landeshauptstadt

23. November 2017 | 14:31 Uhr

Bauarbeit in Schwerin : Planung wird transparenter

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Stadt will Bürgerbeteiligung verbessern und Schweriner in Bauvorhaben viel früher als bisher einbeziehen

von
erstellt am 13.Nov.2017 | 05:00 Uhr

Gadebuscher Straße, Großer Moor, Rogahner Straße – die Bauplanung der Stadt kam bei vielen Anwohnern und Ortsbeiräten nicht gut an. Der Vorwurf: Die Schweriner müssen zahlen, dürfen aber kein Wort mitreden. Die Stadt zieht jetzt Konsequenzen und bereitet eine „optimierte Bürgerbeteiligung“ vor. Das vom Verkehrsmanagement erarbeitete Konzept wird derzeit in der Politik diskutiert. Geht es nach der Verwaltungsspitze, wird es für die erst 2020 geplante Erneuerung der Straße Am Immensoll in Kürze erstmals angewendet.

Es ist kein Schweriner Phänomen, dass die Anwohner sich wesentlich mehr einbringen wollen, wenn es um Bauarbeiten vor ihrer Haustür geht. Deutschlandweit gibt es diese Entwicklung, beflügelt durch zum Teil horrende Beiträge, die die Anwohner selbst leisten müssen, aber auch durch schnelle und einfache Kommunikation der Bürger über Soziale Netzwerke. Das bedeutet für Verwaltungen ein Umdenken – auch in Schwerin.

Noch Ende der 1990er-Jahre erhielten Anwohner die Informationen, dass und wie und wann gebaut wird, nur wenige Wochen bevor die Bagger anrollten. Da war die gesamte Planung bereits unter Dach und Fach und die Baufirma hatte schon den Auftrag erhalten.

Bei der Erneuerung der Alexandrinenstraße ging die Schweriner Bauverwaltung vor sechs Jahren erstmals neue Wege: Schon erste Entwürfe der Planung wurden im Ortsbeirat und mit den Anwohnern besprochen. Im vergangenen Jahr gab es die Premiere für noch frühere Beteiligung: Online konnten die Schweriner schon in der Vorplanungsphase mitreden. Das soll ausgebaut werden.

Denn es gibt nicht die eine Planung, wie die meisten vermuten. Die dem Haushaltsrecht unterliegende öffentliche Hand muss Bauvorhaben in mehrere Phasen strukturieren – von der Grundlagenermittlung bis zur Vergabe der Aufträge. Je eher eine öffentliche Beteiligung erfolgt, desto mehr Zeit und Geld kostet es die Verwaltung, desto intensiver wird aber auch die Beratung und somit auch der Einfluss der Erkenntnisse aus Bürgerbeteiligungen in die Planungsphasen.

Das Problem: Wenn die Planer Gestaltungskonzepte für Straßen schon ins Bürger-Gespräch bringen, bevor es überhaupt eine Vorplanung gibt, sieht sie sich zurecht mit dem Vorwurf konfrontiert: „Die Verwaltung weiß ja überhaupt nicht, was sie will. Und die Kosten kennt sie auch noch gar nicht“, heißt es in dem Konzept der Schweriner Verkehrsplaner.

Verstehen aber auch die Anlieger, dass sie sich am Beginn eines Prozesses befinden und haben sie die Ausdauer, diesen Weg mitzugehen, können beide Seiten profitieren, so die Argumentation. Ganz von Anfang an könnten verschiedene Varianten schrittweise erarbeitet – und auch wieder verworfen – und gemeinsam nach neuen Lösungen gesucht werden.

Dabei ist die Stadtverwaltung an zahlreiche Vorgaben gebunden, die die einzelnen Planungsphasen nicht immer geradlinig verlaufen lassen. Datenschutz, Betriebsgeheimnis, Straßenrecht, Haushaltsrecht, Steuer- und Abgabenrecht sind ebenso zu beachten wie Zuständigkeiten: Nicht Bauverwaltung, Ortsbeirat oder Anlieger entscheiden, sondern politische Gremien wie Fachausschüsse und Stadtvertretung.

Für die Erneuerung der Straße Am Immensoll in Neumühle soll das neue Verfahren erstmals angewendet werden, sagt Baudezernent Bernd Nottebaum. Nach jetziger Planung könnten die Arbeiten dort im Jahr 2020 beginnen. Das bedeutet, dass vielleicht schon im Frühjahr die aktuelle Situation öffentlich vorgestellt und diskutiert werden kann: Was haben die Untersuchungen der SDS ergeben? Wie ist der Zustand der Straßenentwässerung, der unterirdischen Leitungen, der Straßenbeleuchtung? Was sagen die Baumgutachter? Was haben erste Verkehrszählungen ergeben? Die Anregungen aus der Erstveranstaltungen werden mit aufgenommen, so der Plan, und alles dann im Bauausschuss vorgestellt. Mit gemeinsamer Vor- und späterer Entwurfsplanung könnte der Prozess dann bis zur klassischen Anliegerinformation vor Baubeginn fortgeführt werden – mit Einbeziehung der Bürger und komplett transparent. Nicht nur die Planer, sondern auch die am späteren Bau beteiligten städtischen Gesellschaften müssen dafür wesentlich früher reagieren. Eine große Aufgabe.

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