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Zeitung für die Landeshauptstadt

18. November 2017 | 17:12 Uhr

Plan B in der Krise?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesregierung dementiert Notfall-Konzept

svz.de von
erstellt am 11.Dez.2015 | 00:34 Uhr

Hat die Bundesregierung einen Notfallplan in der Schublade für den Fall, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, im nächsten Jahr nicht zurückgeht? Gibt es Überlegungen im Kanzleramt, die Grenzen vorübergehend wieder zu schließen? Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte gestern einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. „Diese Meldung ist falsch“, sagte er. Die Bundesregierung arbeite gemeinsam mit den EU-Partnern und den Nachbarländern Europas wie der Türkei an „einer nachhaltigen europäischen Lösung“. Doch deutet vieles darauf hin, dass es Vorbereitungen für einen Plan B gibt.

Im Gespräch sei eine vorübergehende Aussetzung des Schengen-Raumes mit der damit verbundenen Freizügigkeit und die Bildung einer Mini-Schengen-Zone, ohne Staaten wie Griechenland und osteuropäische Länder, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend schützten, hatte bereits „Der Spiegel“ berichtet. Merkel sehe dies als „Ultima Ratio“ an für den Fall, dass es auf europäischer Ebene keine Fortschritte in der Flüchtlingspolitik gebe. Die Regierungschefin hatte zuletzt Ende November auch im Bundestag vor einem Ende des Schengen-Abkommens gewarnt, sollte es zu keiner wirksamen europäischen Lösung kommen.

Der Notfall-Plan, auf den sich Union und SPD grundsätzlich verständigt hätten, wie es heißt, sieht eine weitgehende Schließung der Grenzen und eine Rückkehr zum Dubliner Abkommen vor. Danach würden Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kämen, wieder abgewiesen. Ziel müsse es sein, die Zahl der Flüchtlinge auf 400 000 bis 500 000 pro Jahr zu begrenzen, heißt es in der schwarz-roten Koalition. Dies sei die Größenordnung, die das Flüchtlingsbundesamt bewältigen und die Kommunen aufnehmen könnten.

Das zweite Asylpaket ist noch nicht verabschiedet, das erste beginnt gerade langsam zu wirken. Und auf europäischer Ebene tut sich wenig. Lediglich 160 von den in Brüssel vereinbarten 160 000 Flüchtlingen sind bisher auf die EU-Staaten verteilt worden. Der Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen, die sogenannten Hotspots, geht nur schleppend voran.

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