Basis Kritisiert : Ortsbeiräte wollen mitreden

Ralf Klein, Ortsbeiratschef von Görries, wünscht sich eine engere Zusammenarbeit mit der Stadt, ob es  um das Anlegen einer  Festwiese geht oder   die Sanierung der Rogahner Straße.
Ralf Klein, Ortsbeiratschef von Görries, wünscht sich eine engere Zusammenarbeit mit der Stadt, ob es um das Anlegen einer Festwiese geht oder die Sanierung der Rogahner Straße.

Mehrere Stadtteilvertretungen kritisieren eine teilweise mangelhafte Kommunikation mit der Verwaltung und fordern mehr Mitsprache.

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02. März 2014, 23:44 Uhr

Ärger an der Basis: Mehrere Stadtteilvertretungen kritisieren einen mangelhaften Informationsfluss zwischen Stadtverwaltung und Ortsbeiräten. Die Wüstmarker hatten sich gerade heiß gemacht, als die Stadt die Erlaubnis erteilte, das Erotik-Kino in der alten Post in Süd auszubauen. Die Einwohnervertretung sei zu der Problematik nicht konsultiert worden, kritisierte der Beirat.

Auch Ralf Klein vom Ortsbeirat Görries regt sich auf, dass die Stadtverwaltung die Sorgen und Nöte der Stadtteilvertretungen nicht ernst nimmt. Konkret geht es um die geplante Sanierung der Rogahner Straße. „Wir haben den Amtsleiter für Verkehrsmanagement bestimmt schon zehnmal zu uns eingeladen, weil wir Fragen und Anregungen zu dem Projekt haben. Aber Dr. Smerdka hat sich immer entschuldigen lassen. So geht das aber nicht“, sagt Klein sauer. Er räumt ein, dass in der Zwischenzeit zwar Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und auch Baudezernent Dr. Wolfram Friedersdorff in den Beirat gekommen seien, doch die Anwohner hätten gern noch detailliertere Informationen zu dem Projekt bekommen und Alternativen diskutiert. „Diese Straße ist von zentraler Bedeutung für unseren Stadtteil. Wenn sie für die Bauarbeiten komplett gesperrt wird, müssen die Görrieser gewaltige Umleitungen in Kauf nehmen. Deshalb müssen wir gemeinsam nach Wegen suchen, die Belastungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten“, sagt Klein und fügt hinzu: „Außerdem hängen an einer Sperrung der Rogahner Straße auch wirtschaftliche Existenzen dran, etwa von der Gastronomie. Wenn die Straße zwei Jahre gesperrt ist, kann das Restaurant dicht machen. Deshalb muss der Betreiber genau wissen, was wann auf ihn zukommt. Die Stadt kann doch die Anwohner nicht vor vollendete Tatsachen stellen und mit einer Versammlung vor Baustart vertrösten“, kritisiert der Ortsbeiratsvorsitzende.

Bernd Nottebaum, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften, kann die Sorgen der Görrieser nachvollziehen. Wenngleich die von Ralf Klein kritisierten Punkte nicht in seine direkte Zuständigkeit fielen, könne er versichern, dass die Stadtverwaltung versuche, die Gesprächswünsche der Ortsbeiräte zu erfüllen. Doch das sei angesichts der großen Zahl der Stadtteilvertretungen – insgesamt 17 – nicht immer machbar, da oft mehrere Beiräte zeitgleich tagen. Hinzu kämen noch die Sitzungen der Fachausschüsse, an denen Verwaltungsmitarbeiter auch teilnehmen müssten. „Wir versuchen, allen Wünschen nachzukommen“, betont Nottebaum. Angestrebt werde, dass für den Fall, dass ein Amtsleiter nicht verfügbar und der Termin nicht verschiebbar sei, ein Vertreter aus dem betreffenden Amt entsandt werde.

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