Politik vor Ort : Ortsbeiräte werden oftmals ignoriert

Ein Bus stoppt am Heidberg: Auf dem Weg zur Haltestelle wurde Ende Januar eine 82-Jährige von einem Auto erfasst. Der Ortsbeirat Görries fordert bislang vergeblich einen Fußgängerüberweg oder eine Ampel.
Ein Bus stoppt am Heidberg: Auf dem Weg zur Haltestelle wurde Ende Januar eine 82-Jährige von einem Auto erfasst. Der Ortsbeirat Görries fordert bislang vergeblich einen Fußgängerüberweg oder eine Ampel.

Stadtteilvertreter legten ihr Amt nieder, weil sie sich schlecht informiert fühlten

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20. März 2015, 12:00 Uhr

Die Ortsbeiräte der Stadt fühlen sich oft nicht ernst genommen: Hans Jammer-Lühr, langjähriges Mitglied im Görrieser Ortsbeirat, und Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der Unabhängige Bürger in der Stadtvertretung, haben scharfe Kritik an der Stadt geübt. Auch SVZ-Leser haben negative Erfahrungen gemacht und bestätigen, dass die Ortsbeiräte oft nicht einbezogen werden. Einige Stadtteilvertreter legten sogar ihr Amt nieder, da sie sich schlecht informiert fühlten.

Dr. Wolfgang Leist hat vor Kurzem seine Mitgliedschaft im Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf aufgegeben. „Der Grund hierfür ist, dass der Ortsbeirat von der Verwaltung in den meisten Fällen schlicht ignoriert wurde. Informationen erhielt ich eher aus der Presse als von der Verwaltung, eigene Anregungen wurden in aller Regel abgeschmettert, Fragen nicht, verspätetet oder nur oberflächlich beantwortet“, erzählt Leist enttäuscht. Dies zeige auch der Umgang mit den Hinweisen des Ortsbeirats Görries auf die Gefahrenstelle in der Rogahner Straße (wir berichteten), unterstreicht der Schweriner. Ähnliches habe auch er in seinem Ortsbeirat erlebt, wo es beim Hinweis auf Gefahrenstellen regelmäßig geheißen habe, dass gar nichts passieren könne, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten würden. Aber das sei ja das Problem, dass sich eben nicht alle Verkehrsteilnehmer regelkonform verhalten würden und es dadurch zu Gefährdungen komme. Und gehandelt werde erst dann, wenn etwas passiere. „So wie die Ortsbeiräte derzeit behandelt werden, kann man sie genauso gut abschaffen“, sagt Wolfgang Leist.

Am „Heißen Draht“ erreichte uns Madlen Höft. Sie sei „schockiert darüber“, wie wenig Macht die Stadtteilvertreter hätten. „Was sollen sie machen, wenn sie schlichtweg nicht informiert werden?“, fragt die Schwerinerin. Sie würden den Groll der Stadtteilbewohner abbekommen, sich Anfeindungen aussetzten. Höft hält die Arbeit für wichtig, die Situation aber für schwierig. „Wer will die Arbeit denn noch freiwillig machen?“, stellt sie in den Raum. Aber ohne gehe es doch auch nicht. Die Stadtvertreter müssten verstehen, dass sie auf den Rat der Ortsbeiräte angewiesen seien. „Denn sie können ihre Ohren und Augen nicht überall haben – dafür sind die Stadtteilvertreter da“, sagt Höft.

Steffen Davids lobt die Ortsbeiräte: „Sie haben oft das Ohr auf der Straße, ihre Meinung ist für die Demokratie in unsere Stadt wichtig.“ Ihre Mitglieder würden eine wertvolle ehrenamtliche Arbeit für Schwerin und die Ortsteile leisten. „Man sollte das nicht unterschätzen“, so Davids.

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