Zu wenig Zusammenarbeit : Ortsbeiräte fühlen sich ignoriert

Prostituiertenwohnungen am Sexkino in Wüstmark: Die Verwaltung hat den Ortsbeirat nicht einbezogen, bemängeln die Bürgervertreter.
Prostituiertenwohnungen am Sexkino in Wüstmark: Die Verwaltung hat den Ortsbeirat nicht einbezogen, bemängeln die Bürgervertreter.

Stadtteilvertretungen kritisieren die Verwaltung, weil ihre Fragen, Wünsche oder Anregungen unbeachtet bleiben

svz.de von
26. März 2014, 12:00 Uhr

Noch proben die Ortsbeiräte nicht den Aufstand, aber die Kritik an der Stadtverwaltung wird lauter. Wolfgang Leist sitzt für die Unabhängigen Bürger in der Stadtteilvertretung Gartenstadt/Ostorf und fragt sich „wofür die Arbeit der Ortsbeiräte gut sein soll, wenn sie regelmäßig ignoriert werden“. Ein Eindruck, der nicht nur bei Leist vorliegt. So hatten die beiden Ortsbeiräte Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder und Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg zu einer gemeinsamen Sitzung auch einen Vertreter des Stadtplanungsamtes eingeladen. Er sollte fachlich etwas zur Bebauung des Nordhafenquartiers am Ziegelsee sagen. Gekommen ist niemand. „Bei uns ist die Einladung nicht angekommen“, so Stadtplaner Andreas Thiele.

Der Ortsbeirat Wüstmark fühlte sich übergangen, weil die Verwaltung ihn nicht anhörte, als es um die Einrichtung von Prostituierten-Wohnungen an einem Sex-Kino ging. Und die Unabhängigen Bürger kritisieren, dass entgegen „der Bestimmungen der Ortsbeiratssatzung zur Vorabinformation bei Genehmigungen nach der Baumschutzsatzung“ der Ortsbeirat nicht über das Fällen von Bäumen am Friesensportplatz in Kenntnis gesetzt wurde.

Am heftigsten reagierte jetzt der Ortsbeirat Görries. Er hat immer wieder Verwaltungsvertreter eingeladen, zuletzt den Chef des Amtes für Verkehsmanagement, Bernd-Rolf Smerdka. „Auch diesmal bekamen wir eine kurzfristige Absage“, heißt es Sitzungsprotokoll der Ortsteilvertretung. Und weiter: „Hierbei handelt es sich um eine riesengroße Sauerei!!! Das lassen wir nicht länger mit uns machen!!“ Kritik auch an Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow und Baudezernent Wolfram Friedersdorff. Sie haben Fragen der Ortsbeirates nicht, oder nicht vollständig beantwortet, heißt es im Protokoll.

Die Unabhängigen Bürger setzen sich schon lange für die Belange der Ortsbeiräte ein. Sie fordern in einer Anfrage an die Verwaltungsspitze „die Beteiligung der Ortsbeiräte ernst zu nehmen. Wir bitten Sie ferner, uns mitzuteilen, wie Sie in Zukunft sicherstellen wollen, dass die entsprechende Beteiligung ordnungsgemäß erfolgt.“ Eine Antwort der Oberbürgermeisterin haben die Unabhängigen Bürger dazu nicht bekommen. Im Gegenteil hatte Angelika Gramkow gefordert, dass die Zahl der Ortsbeiräte verringert wird. Das hatten die Stadtvertreter aber abgelehnt. Sie ließen die Begründung Gramkows nicht gelten, die Verwaltung sei ohnehin schon überlastet und können sich nicht auch noch um jeden Wunsch jeder Stadtteilvertretung kümmern. Doch das scheint gelebte Praxis der Verwaltung zu sein. Wolfgang Leist jedenfalls beklagt, „dass große Teile der Stadtverwaltung uns nicht ernst nehmen. Auf dieser Grundlage ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.“

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